"Vorbild" Biden: Umweltverbände fordern von Scholz LNG-Moratorium

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"Vorbild" Biden: Umweltverbände fordern von Scholz LNG-Moratorium

UMWELT 01.02.2024

"Vorbild" Biden: Umweltverbände fordern von Scholz LNG-Moratorium / Foto: © AFP/Archiv

Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen. "Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus!" heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag in einem Brief der Verbände an Scholz. Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals müssten auf den "Prüfstand" gestellt werden.

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Unterzeichnet wurde der Brief von den Verantwortlichen der Deutschen Umwelthilfe, des BUND, des Naturschutzbundes (Nabu), des WWF, des Umweltinstituts München und des deutschen Naturschutzrings, außerdem vom Bürgermeister der auf Rügen gelegenen Gemeinde Binz, Karsten Schneider.

Die Umweltverbände verlangen angesichts voller Gas-Speicher und einer geringen Auslastung der neuen LNG-Terminals von Scholz mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Konkret fordern sie, das LNG-Beschleunigungsgesetz auszusetzen und Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder einzuführen. Zudem müsse die Alarmstufe des Notfallplans Gas zurückgenommen werden. "Als erster wichtiger Schritt sollt dafür das besonders fragwürdige LNG-Terminal auf Rügen sofort gestoppt werden", heißt es in dem Brief.

"Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird", sagte der Binzer Bürgermeister Schneider dem "Tagesspiegel". "So wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden. Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen."

US-Präsident Biden hatte am vergangenen Freitag angeordnet, Bauprojekte für neue LNG-Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Er begründete das mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Deutschland ist ein bedeutender Kunde.

Der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Gas zur Energiegewinnung ist bedeutend geringer als etwa bei Kohle. Dennoch ist Erdgas ein fossiler Brennstoff, bei dessen Verwendung nachhaltig im Erdboden eingelagertes CO2 freigesetzt wird.

Die Bundesregierung sieht Gas vor allem als Übergangsenergiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Aufbau der LNG-Infrastruktur ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Wegfall russischer Gaslieferungen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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