Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück

Deutsche Tageszeitung - Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück

UMWELT 06.02.2024

Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.

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Der Vorschlag sei zu einem "Symbol der Polarisierung" geworden, erklärte von der Leyen. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich.

In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen wegen geringer Einkommen und steigender Kosten auf die Straße. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel. Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen "ausgereifteren" Vorschlag für die Verringerung des Pestizideinsatzes machen und Bauernverbände stärker einbeziehen. Mit einem solchen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.

(L.Møller--DTZ)

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Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

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