Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

Deutsche Tageszeitung - Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

UMWELT 26.02.2024

Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen / Foto: © AFP

Angesichts der anhaltenden Bauernproteste hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei "ein Bürokratiemonster", sagte er am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt kam es zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten laut Polizei mit rund 900 Traktoren den Verkehr.

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Bei den Bauern gebe es viel Wut über nicht gehaltene Versprechen, sagte Özdemir. Die EU müsse nun das Zeitfenster für "kluge Reformen" im Agrarsektor nutzen. Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch. "Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde", betonte Özdemir.

Wichtig sei aus seiner Sicht zudem, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz "gutes Geld verdienen" könnten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Zudem dürften die Milchbauern künftig nicht mehr die "großen Verlierer" der EU-Politik sein.

Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte bei dem Treffen unter seiner Leitung, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft.

Auch die EU-Kommission hatte vereinfachte Regeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen. Deutsche Vorschläge flossen nach Özdemirs Angaben ein. Beschlüsse wurden bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Özdemir nannte die Bauernproteste erneut "legitim". Kritik übte er an "Trittbrettfahrern", die auf "Umstürze" oder Ähnliches aus seien. Zuletzt hatten Demonstranten mehrfach Grünen-Veranstaltungen in Deutschland gestört.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

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