Deutsche Tageszeitung - EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

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EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt

UMWELT 28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

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Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Mit der Sitzung am Mittwoch startet die belgische Ratspräsidentschaft den womöglich letzten Versuch, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Allerdings ist auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung auf Freitag denkbar, wenn sich weiter keine Mehrheit abzeichnet.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Kompostfirma haftet für Kontaminierung von Boden und Wasser in Baden-Württemberg

Im Streit über eine Verunreinigung von Böden mit Chemikalien soll ein Kompostunternehmen der baden-württembergischen Gemeinde Hügelsheim Schadenersatz zahlen. Das Unternehmen und sein Vorstand haften für die Schäden, die dadurch im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung entstanden oder noch entstehen, wie das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag entschied. Einige Flächen in der Region wurden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminiert.

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".

Vogelgrippe: UNO warnt vor "alarmierender" Situation im Asien-Pazifik-Raum

Die Entwicklung der Vogelgrippe im Asien-Pazifik-Raum gibt aus Sicht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) Anlass zur Besorgnis. Mit der Zunahme von Vogelgrippe-Fällen bei Menschen und dem Auftauchen einer neuen Virusvariante sei die Situation "alarmierend", warnte die FAO am Donnerstag. "Nach einem längeren Zeitraum begrenzter Infektionen bei Menschen wurden aus Kambodscha 13 neue Fälle infizierter Menschen gemeldet, sowie seit Ende 2023 weitere Fälle aus China und Vietnam.

Senegals größter Nationalpark Niokolo-Koba nicht mehr gefährdetes Unesco-Welterbe

Die Unesco hat den größten Nationalpark des Senegal von ihrer roten Liste für gefährdetes Welterbe entfernt. Aufgrund "positiver Schritte" des Landes habe sich der Zustand des Niokolo-Koba-Nationalparks verbessert, teilte das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation am Mittwoch bei seiner Sitzung in Neu Delhi mit. Der mehr als 900.000 Hektar große Park im Südosten des Senegal hatte seit 2007 auf der roten Liste der UN-Kulturorganisation gestanden.

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