Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile

UMWELT 09.04.2024

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt am Dienstag (ab 10.30 Uhr) in drei separaten Fällen über die Verantwortung von Staaten angesichts der globalen Erwärmung. Die Straßburger Urteile könnten nach Ansicht von Experten ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel sein. Denn durch die Urteile könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.

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Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Diese enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Umweltschutz. Dennoch verpflichtete der Gerichtshof in früheren Fällen, bei denen es um die Industrie und die Müllwirtschaft ging, Staaten zur Erhaltung einer "gesunden Umwelt". Dabei beriefen sich die Richter auf Artikel 8 der Konvention - dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet

Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine. Demnach befinden sich die weiter in Betracht kommenden Gebiete sowohl im Süden als auch Osten sowie Norden und Nordwesten der Bundesrepublik. Im Jahr 2025 war noch etwa ein Viertel der Fläche Deutschlands im Rennen.

Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel

Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.

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