Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile

UMWELT 09.04.2024

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verkündet wichtige Klimaschutz-Urteile / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt am Dienstag (ab 10.30 Uhr) in drei separaten Fällen über die Verantwortung von Staaten angesichts der globalen Erwärmung. Die Straßburger Urteile könnten nach Ansicht von Experten ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel sein. Denn durch die Urteile könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.

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Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Diese enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Umweltschutz. Dennoch verpflichtete der Gerichtshof in früheren Fällen, bei denen es um die Industrie und die Müllwirtschaft ging, Staaten zur Erhaltung einer "gesunden Umwelt". Dabei beriefen sich die Richter auf Artikel 8 der Konvention - dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Handelsgespräche zwischen China und USA: Die Hoffnung wächst

Am zweiten Tag der Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt zwischen China und den USA hat sich die US-Regierung optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen. Die Unterhändler aus Peking und Washington waren bereits am Montag in London zusammengekommen.

Temperaturrekord in Nordsee gemessen: Wärmstes Frühjahr seit Beginn von Datenreihe

Die Nordsee ist in diesem Frühjahr so warm wie nie zuvor seit Beginn entsprechender Auswertungen vor knapp 30 Jahren gewesen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Dienstag in Hamburg mit. In den Monaten März bis Mai lag die Wassertemperatur demnach im Schnitt bei 8,7 Grad Celsius. Das waren 0,9 Grad mehr als im Mittel der Jahre vom Beginn der Datenreihe 1997 bis 2021.

Macron stellt baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens in Aussicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich kurz vor Beginn der Konferenz verpflichtet, das Abkommen zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.

Umweltminister Schneider ruft vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeressschutz auf

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit zum Meeresschutz aufgerufen. "Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt", betonte Schneider in einer Mitteilung des Umweltministeriums am Montag. Die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Meere sei unverzichtbar, betonte er.