LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen

Deutsche Tageszeitung - LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen

UMWELT 25.04.2024

LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern.

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Mit der rund 50 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Pipeline sollen zwei schwimmende LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald angebunden werden. Ein erstes Terminal-Schiff liegt seit Ende Februar im Hafen von Mukran.

Die Umweltverbände hatten sich konkret gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Ostsee-Anbindungs-Leitung gewandt. Zur Begründung ihrer Klagen machten sie im Kern fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen, eine unzureichende Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden sowie Verstöße gegen Vorschriften etwa der Anlagensicherheit und des Artenschutzes geltend.

Das Gericht wies das zurück. Die von den Klägern geltend gemachten Verletzungen umweltbezogener Rechtsvorschriften "liegen nicht vor", außerdem seien die Belange des Klimaschutzes "hinreichend berücksichtigt worden". Die beschleunigte Zulassung dieses Abschnitts der Leitung sei zudem geeignet, "einen relevanten Beitrag zu leisten", um die Gasversorgungskrise zu bewältigen, hieß es weiter. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas habe zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses gegolten "und gilt weiterhin".

(B.Izyumov--DTZ)

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut

Gute Nachrichten vor der anstehenden Hitzewelle und den Ferien: Die Wasserqualität deutscher und europäischer Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos sehr gut. Wie in den Vorjahren sei die Qualität deutscher Gewässer auch bei den Messungen 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" gewesen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Allerdings landete Deutschland in der europäischen Bestenliste nur auf dem achten Rang - klarer Sieger waren die Gewässer in Zypern.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.

Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr leicht auf 83,6 Millionen gewachsen

Die Zahl der Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr geringfügig auf knapp 83,6 Millionen gestiegen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2023 betrug 0,1 Prozent, das entsprach 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er war demnach das Resultat eines Wanderungsüberschusses - es gab also insgesamt mehr Zu- als Wegzüge. Dagegen starben erneut mehr Menschen als hier geboren wurden.