Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz


Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz abschließend gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings durch das von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetz nichts.

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Ein Nachsteuern ist künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040. Umweltverbände kritisieren die Neuregelung scharf. Sie sehen darin eine Aufweichung der bisher geltenden Vorschriften.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut

Gute Nachrichten vor der anstehenden Hitzewelle und den Ferien: Die Wasserqualität deutscher und europäischer Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos sehr gut. Wie in den Vorjahren sei die Qualität deutscher Gewässer auch bei den Messungen 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" gewesen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Allerdings landete Deutschland in der europäischen Bestenliste nur auf dem achten Rang - klarer Sieger waren die Gewässer in Zypern.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.

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