Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien

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Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien

UMWELT 25.06.2024

Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Konkret geht es um rund 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereits heute fast vollständig aufgebraucht.

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Laut dem Brief Toncars beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Grund dafür sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise.

Ist der Strompreis für Energie aus Sonne oder Wind in Deutschland besonders niedrig, kommt das den Staat nämlich teuer zu stehen. Denn er garantiert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der EEG-Förderung einen festen Preis für Anbieter von Erneuerbaren. Sind die Preise am Strommarkt niedrig, muss der Staat besonders viel ausgleichen, um auf diesen festen Preis zu kommen.

Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln mehr als 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt, für den Juli sind 2,1 Milliarden Euro fällig. Es sei nicht möglich, Geld aus anderen Töpfen zu verschieben und auch mit Mehreinnahmen sei nicht zu rechnen, um die Ausgaben auszugleichen, heißt es in dem Schreiben.

Der erhöhte Finanzierungsaufwand ist den Angaben Toncars zufolge bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr nicht vorhersehbar gewesen. Dem widersprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung und habe bereits 2021 darauf hingewiesen. "Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen", forderte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Kritik kam auch von CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung. "Die Ampel hat erst die Zahlen geschönt und dann die eigentlich zur Zahlung der EEG-Umlage vorgesehenen CO2-Einnahmen anders verplant", erklärte er. Beim Kitten des Scherbenhaufens drohten nun weitere Kürzungen im Energie- und Klimafonds. Er forderte "volle Transparenz" und "eine echte Priorität für Klimaschutz".

(A.Nikiforov--DTZ)

EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.

Hilfen für kriselnde Ostsee-Fischerei - weniger Hering auch für Nordsee-Fischer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hilfen für die kriselnde deutsche Ostsee-Fischerei angekündigt. Fischer können sich bis April die Kosten für neue, von der EU vorgeschriebene Schleppnetze nahezu vollständig erstatten lassen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU schränkt die Fischerei in der Ostsee stark ein - unter anderem für Hering senkten die zuständigen Minister die erlaubten Fangmengen für das kommende Jahr auch in der Nordsee.

Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. "Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können", erklärte dazu Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie sprach von einem "letzten Baustein" für ein Update der Klimaanpassung in Deutschland.

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