Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

Deutsche Tageszeitung - Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030

UMWELT 27.08.2024

Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030 / Foto: © AFP/Archiv

Umweltaktivisten wollen die Europäische Union juristisch zu höheren Klimazielen zwingen. Die EU müsse ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent senken und nicht wie angekündigt nur um 55 Prozent, erklärten die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag in Brüssel. Dafür müssten die Mitgliedstaaten deutlich mehr tun.

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Für ihre im Februar eingereichte Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg legten die Organisationen nun weitere Argumente vor. Zuvor hatten die Aktivisten die EU-Kommission vergeblich aufgerufen, die nationalen Klimaziele für die 27 Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. Die Umweltaktivisten hoffen auf ein Urteil in dem Fall bis 2026. Eine Gerichtssprecherin bestätigte diesen Zeitplan allerdings nicht.

Die Ampel-Koalition will die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Allerdings war sie vor gut einem Jahr gegen den Protest von Umweltverbänden von verpflichtenden Zielen für einzelne Bereiche wie den Verkehr abgerückt. Stattdessen ist eine Gesamtschau aller Sektoren geplant.

CAN und GLAN fürchten, dass die EU das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verfehlt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nach jüngsten Prognosen von Klimaforschern ist das Überschreiten dieser Grenze bereits absehbar.

(I.Beryonev--DTZ)

ArcelorMittal-Betriebsrat in Brandenburg: Verständnis für Ende von grünem Stahl

Nach heftiger Kritik an dem Stahlkonzern ArcelorMittal nach der Entscheidung zum Stopp für umweltfreundlich produzierten Stahl hat der Betriebsrat des Werks in Brandenburg Verständnis dafür geäußert. Zwar sei die Nachricht anfangs ein Schock gewesen, da die Planungen zum Umbau auf "grünen Stahl" schon fortgeschritten gewesen seien, sagte der Betriebsratschef von Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, am Freitag dem Sender RBB. Die CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich.

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut

Gute Nachrichten vor der anstehenden Hitzewelle und den Ferien: Die Wasserqualität deutscher und europäischer Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos sehr gut. Wie in den Vorjahren sei die Qualität deutscher Gewässer auch bei den Messungen 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" gewesen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Allerdings landete Deutschland in der europäischen Bestenliste nur auf dem achten Rang - klarer Sieger waren die Gewässer in Zypern.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.

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