Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

Deutsche Tageszeitung - Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

UMWELT 13.09.2024

Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.

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Das Land Berlin war vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, nachdem vor einem Jahr das Berliner Verwaltungsgericht bereits entschieden hatte, dass die Polizei zu Unrecht Gebühren nach Klebeaktionen der Letzten Generation erhoben hatte. Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts betonte, dass nur über einen Einzelfall entschieden wurde. Sollten die anderen Gebührenbescheide auch auf falschen Rechtsgrundlagen beruhen, seien sie aber auch unzulässig. Demnach dürfen Gebühren erhoben werden - dies muss aber auf der richtigen Rechtsgrundlage erfolgen.

Nach Angaben des Vereins Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft wurden in Berlin für das Lösen der auf Straßen festgeklebten Klimaaktivisten von der Fahrbahn knapp 1300 Gebührenbescheide über jeweils 241 Euro verschickt. Nach Darstellung des Vereins handelt es sich in dem entschiedenen Fall um einen Präzedenzfall, auch in den anderen Fällen müsse nun die Gebühr zurückerstattet werden. Sollte dies zutreffen, müsse das Land mehr als 300.000 Euro ersetzen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Experten: Hohe Wahrscheinlichkeit für Wetterphänomen El Niño bis August

Klimaexperten rechnen in den kommenden Wochen mit dem Wetterphänomen El Niño und damit einem hohen Risiko von Extremwetter. Durch ungewöhnlich hohe Wassertemperaturen im tropischen Pazifik entwickelten sich derzeit die Bedingungen für einen El Niño, erklärte die Welt-Meteorologieorganisation WMO am Dienstag in Genf. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Wetterphänomen zwischen Juni und August ausbildet, liegt demnach bei 80 Prozent. Bis November steige die Wahrscheinlichkeit sogar auf rund 90 Prozent.

53 Grad in einer französischen Grundschule mit Glasdach gemessen

Eine Grundschule mit Glasdach im Südwesten Frankreichs hat nach dem Anstieg der Temperatur im Inneren des Gebäudes auf 53 Grad den Nachmittagsunterricht eingestellt. "Ein Kind ist ohnmächtig geworden und mehrere haben sich erbrochen", sagte der Schulbeauftragte von Soustons, Florian Deygas, am Donnerstag. Die Mitte der 80er Jahre gebaute Grundschule hat einen Gang mit einem einfach verglasten Glasdach, in dem die Temperaturen in den vergangenen Tagen unerträgliche Werte erreicht haben. Am Donnerstag und Freitag sollte deswegen der Unterricht ab 12.00 Uhr mittags ausfallen.

"Spiegel": Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.

Studie: Deutschland drohen Milliardenkosten durch extreme Hitze

Die Produktivität schmilzt regelrecht dahin - und gleichzeitig steigen die Energiekosten: Der deutschen Wirtschaft drohen einer Studie zufolge Milliardenbelastungen durch extreme Hitze. Ab Temperaturen von 30 Grad Celsius sinke die Produktivität um etwa drei Prozent pro zusätzlichem Grad, teilte der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mit. Parallel dazu steigen demnach die Energiekosten wegen eines höheren Kühlbedarfs um etwa 1,2 Prozent pro Grad.