Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

Deutsche Tageszeitung - Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig

UMWELT 13.09.2024

Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.

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Das Land Berlin war vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, nachdem vor einem Jahr das Berliner Verwaltungsgericht bereits entschieden hatte, dass die Polizei zu Unrecht Gebühren nach Klebeaktionen der Letzten Generation erhoben hatte. Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts betonte, dass nur über einen Einzelfall entschieden wurde. Sollten die anderen Gebührenbescheide auch auf falschen Rechtsgrundlagen beruhen, seien sie aber auch unzulässig. Demnach dürfen Gebühren erhoben werden - dies muss aber auf der richtigen Rechtsgrundlage erfolgen.

Nach Angaben des Vereins Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft wurden in Berlin für das Lösen der auf Straßen festgeklebten Klimaaktivisten von der Fahrbahn knapp 1300 Gebührenbescheide über jeweils 241 Euro verschickt. Nach Darstellung des Vereins handelt es sich in dem entschiedenen Fall um einen Präzedenzfall, auch in den anderen Fällen müsse nun die Gebühr zurückerstattet werden. Sollte dies zutreffen, müsse das Land mehr als 300.000 Euro ersetzen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach Gletscherabbruch in der Schweiz droht Überflutung

Nach einem Gletscherabbruch im Süden der Schweiz besteht nach Behördenangaben Überflutungsgefahr: Eis, Geröll und Erdmassen des Bergsturzes stauten einen Fluss im Kanton Wallis zu einem künstlichen See auf, sagte Zivilschutzsprecher Antoine Jacquod am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dadurch bestehe ein "großes Risiko der Überflutung des flussabwärts liegenden Tals". Zwei Ortschaften seien sicherheitshalber evakuiert worden.

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Alarmierend: WMO rechnet für kommende Jahre weiter mit Temperaturen auf Rekordniveau

Die Welt wird sich laut einem UN-Bericht auch in den kommenden Jahren weiter von der 1,5-Grad-Vorgabe im Pariser Klimaabkommen entfernen. Nach dem Rekordjahr 2024 blieben die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren weiterhin auf Rekordniveau, heißt es in einer Prognose, die die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024.

Illegal Fahrradstreifen auf Straße gemalt: Bremer Polizei nimmt zwei Männer fest

Einen 200 Meter langen Fahrradstreifen haben mutmaßliche Klimaaktivisten in Bremen mit weißer Wandfarbe unerlaubt auf eine Straße gemalt. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, nahmen Einsatzkräfte nach Zeugenhinweisen während der laufenden Aktion in der Nacht zum Dienstag zwei Verdächtige im Alter von 27 und 57 Jahren vorläufig fest. Die Männer bezeichneten sich demnach als Mitglieder des sogenannten Widerstands-Kollektivs, dessen Symbol auch auf die Fahrbahn gemalt wurde.