Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Deutsche Tageszeitung - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

UMWELT 30.09.2024

Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um / Foto: © AFP/Archiv

In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.

Textgröße ändern:

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.