Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Deutsche Tageszeitung - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

UMWELT 30.09.2024

Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um / Foto: © AFP/Archiv

In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.

Textgröße ändern:

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.