Deutsche Tageszeitung - Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um


Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um / Foto: © AFP/Archiv

In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. "Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen", urteilte Milionis. Alle 27 EU-Länder hätten bei der Umsetzung der Auflagen aus Brüssel Ausnahmen zugelassen oder die Einführung der Vorschriften verzögert.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen. Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Gut vier Jahre Haft für das Fällen von berühmtem "Robin Hood"-Baum in England

Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannten legendären Bergahorns am Hadrianswall in Nordengland sind die beiden Täter zu jeweils mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Tat habe "ein hohes Maß an Planung und Vorbereitung" erfordert und weithin "Erschütterung und Fassungslosigkeit" ausgelöst, begründete die Richterin Christina Lambert am Dienstag im nordenglischen Newcastle das Strafmaß.

Waldbrand am Grand Canyon: Nordrand bleibt bis zum Saisonende 2025 gesperrt

Wegen massiver Zerstörungen durch einen Waldbrand wird ein Teil des berühmten Grand-Canyon-Nationalparks im Südwesten der USA bis zum Ende der Saison für Besucher gesperrt. Der Nordrand der Schlucht, der sogenannte North Rim, bleibe bis zum 15. Oktober "für alle Besucher geschlossen", erklärte die Parkverwaltung im US-Bundesstaat Arizona am Montag. Der bei Touristen weit beliebtere Südrand bleibe jedoch weiterhin zugänglich.

Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Verlegung eines Seekabels für die Stromversorgung einer neuen Gasförderplattform vor der Nordseeinsel Borkum vorerst gestoppt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Befreigung von Naturschutzauflagen für die Verlegung statt. Die naturschutzrechtliche Befreiung sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte es. (Az. 5 B 5439/25)

Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

Indigene, die auf den Torres-Strait-Inseln im Norden Australiens leben, haben einen richtungsweisenden Gerichtsprozess verloren, in dem sie die Regierung für unzureichende Emissionsziele zur Verantwortung ziehen wollten. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln vor dem Klimawandel zu schützen, urteilte der australische Bundesgerichtshof am Dienstag (Ortszeit).

Textgröße ändern:

Anzeige Bild