EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Deutsche Tageszeitung - EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

UMWELT 04.11.2024

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzieren Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben schwerer zu erreichen. Auch aus Deutschland und anderen wichtigen Autoländern wie Tschechien kamen zuletzt Forderungen, zumindest auf die Bußgelder zu verzichten.

"Hersteller, die sich fest zur Elektrifizierung von Fahrzeugen bekennen, sollten 2025 keine Geldstrafen zahlen müssen", sagte Armand. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Lockerung gezeigt. Forderungen des Koalitionspartners FDP und der Unionsparteien gehen jedoch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 ergibt.

(M.Travkina--DTZ)

EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.

Hilfen für kriselnde Ostsee-Fischerei - weniger Hering auch für Nordsee-Fischer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hilfen für die kriselnde deutsche Ostsee-Fischerei angekündigt. Fischer können sich bis April die Kosten für neue, von der EU vorgeschriebene Schleppnetze nahezu vollständig erstatten lassen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU schränkt die Fischerei in der Ostsee stark ein - unter anderem für Hering senkten die zuständigen Minister die erlaubten Fangmengen für das kommende Jahr auch in der Nordsee.

Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. "Erstmals legen wir messbare Ziele und Indikatoren fest, um künftig die Fortschritte beim Umgang mit Klimafolgen wie zunehmender Hitze und Starkregen transparent zu machen und nachsteuern zu können", erklärte dazu Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie sprach von einem "letzten Baustein" für ein Update der Klimaanpassung in Deutschland.