Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

Deutsche Tageszeitung - Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab

UMWELT 14.11.2024

Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.

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Die Abgeordneten stimmen zudem über Änderungsanträge aus der Fraktion um CDU und CSU ab, die das Gesetz weiter abschwächen und auf wenige Wirtschaftszweige beschränken will. Außerdem will die Fraktion zahlreiche Länder "ohne Risiko" von den Vorschriften ausnehmen. Für die Änderungen wäre die Unionsfraktion auf die Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen.

(B.Izyumov--DTZ)

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Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

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