Deutsche Tageszeitung - Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels

Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels


Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Montag in die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku eingeschaltet. Zum Auftakt warb Habeck am Morgen für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung in der EU und weltweit. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie.

Textgröße ändern:

Es habe sich gezeigt, dass die Emissionen in genau diesen Bereichen effektiv heruntergegangen seien, in Deutschland um 44 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990, sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Global Carbon Pricing Challenge. Es sei daher gut, dass in der EU ab 2027 auch die Bereiche Verkehr und Heizungen in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Allerdings werde dies wegen der damit verbundenen spürbar höheren Preise auch "eine Herausforderung sein".

Habeck betonte, es handele sich beim Emissionshandel um einen marktorientierten Ansatz. Zugleich würden damit Einnahmen erzielt, die für den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden könnten. So könnten Branchen gestützt werden, die dadurch besonders stark belastet werden. Habeck sagte für die Bundesregierung 20 Millionen Euro für eine Initiative der Weltbank zu, mit der die CO2-Bepreisung weltweit vorangebracht werden soll.

Habeck wollte im Anschluss auch an Veranstaltungen zur Dekarbonisierung der Bauwirtschaft durch mehr "grünen Zement" sowie generell zum klimafreundlichen Umbau der Industrie teilnehmen. Zudem ist ein Gespräch mit internationalen Jugenddelegierten und jungen Klimaaktivistinnen und- aktivisten auf der COP29 geplant.

Die UN-Klimakonferenz in Baku startete am Montag in die entscheidende zweite Woche. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung. Dazu wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der aserbaidschanischen Hauptstadt erwartet.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: