Deutsche Tageszeitung - Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku


Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku
Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Textgröße ändern:

Zentraler Punkt der Konferenz ist der geplante neue Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Deutschland und Europa blieben hier "verlässliche Partner" sicherte Baerbock zu. Allerdings müssten "auch Staaten, die mittlerweile mit am meisten CO2 ausstoßen, bei der Reduzierung der Treibhausgase mitziehen und auch ihren Teil zur internationalen Klimafinanzierung beitragen", verlangte die Außenministerin. Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Konkret nannte sie China.

Auf einen künftigen Beitrag, den die Industriestaaten bereit sind, an Entwicklungsländer zur Klimafinanzierung zu zahlen, wollte sich Baerbock nicht festlegen. "Für uns hängt die Zahl schon damit zusammen, wer alles einzahlt", sagte sie. Zudem müssten Zusagen auch finanzierbar sein. Daher pochte sie auch auf eine Einbeziehung des privaten Sektors. Zu den bislang vorliegenden Beschlussentwürfen äußerte sie sich eher skeptisch.

Für eine Einigung in Baku setzt Baerbock nach eigenen Worten auf eine Neuauflage der Koalition von Dubai, als Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam für eine Abkehr von fossilen Energien sowie für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 stimmten. Dazu gebe es auf der Konferenz intensive Gespräche. Das Ziel müsse sein, "die Klimakrise maximal einzudämmen".

"Wir müssen endlich in Richtung des 1,5-Grad-Pfades von Paris kommen", erinnerte Baerbock an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens. "Jedes Zehntelgrad zählt", stellte sie klar. Vor allem "werden wir nicht zulassen, dass der Text im Vergleich zu Dubai wieder verwässert wird". Allerdings warnte Baerbock auch vor zu hohen Erwartungen: "Wir müssen realistisch sein. Das wird keine Klimakonferenz der großen Sprünge werden."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: