Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt

UMWELT 27.11.2024

Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt / Foto: © AFP/Archiv

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude haben grundsätzlich Anspruch auf eine Erlaubnis zur Errichtung von Solaranlagen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Grundsatzurteilen, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Az. 10 A 2281/23, 10 A 1477/23)

Textgröße ändern:

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2022 sollen die erneuerbaren Energien bei der Abwägung der Schutzgüter Vorrang erhalten, bis die Stromerzeugung in Deutschland klimaneutral ist. Bei der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien seien letztere als regelmäßig vorrangiger Belang zu bewerten, teilte das Gericht mit.

Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen besonderer Umstände, dürfe eine denkmalrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden. Dies traf in den beiden Fällen aber nicht zu.

Im ersten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in der denkmalgeschützten Golzheimer Siedlung, einem Wohngebiet in Düsseldorf. Die Hauseigentümerin wollte Solarmodule auf einer von der Straße abgewandten Dachfläche anbringen. Die Stadt Düsseldorf lehnte die Genehmigung zunächst ab, wurde letztlich jedoch vom örtlichen Verwaltungsgericht zur Genehmigung verpflichtet.

Der zweite Fall betraf eine ehemalige Schule in Siegen, die als Baudenkmal eingetragen ist. Hier hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg die Entscheidung der Stadt Siegen bestätigt, eine denkmalrechtliche Erlaubnis für eine Solaranlage zu verweigern.

In beiden Fällen seien Solarmodule in einer denkmalschonenden Ausgestaltung gewählt worden, hieß es weiter. Nach der Entscheidung des OVG können nun beide Denkmaleigentümer die denkmalrechtliche Erlaubnis beanspruchen. Die Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden.

(O.Zhukova--DTZ)

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit

Nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya im August stellt der UN-Klimafonds Nepal Hilfsgelder in Höhe von 20 Millionen Dollar (knapp 18 Millionen Euro) bereit. Die am Donnerstag bei der ersten außerordentlichen Sitzung des UN-Klimafonds seit seiner Einrichtung im Jahr 2022 getroffene Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nepal die Mittel unmittelbar erhält. Die Hilfsgelder entsprechen weniger als 0,5 Prozent der von der nepalesischen Regierung auf 4,78 Milliarden Dollar veranschlagten Wiederaufbaukosten.