Verhandlungen über UN-Plastikabkommen sollen zum Abschluss gebracht werden

Deutsche Tageszeitung - Verhandlungen über UN-Plastikabkommen sollen zum Abschluss gebracht werden

UMWELT 01.12.2024

Verhandlungen über UN-Plastikabkommen sollen zum Abschluss gebracht werden / Foto: © AFP

Die internationalen Verhandlungen über ein erstes UN-Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll sollen am Sonntag im südkoreanischen Busan zum Abschluss gebracht werden. Wegen fortbestehender Differenzen zwischen den rund 200 Teilnehmer-Staaten hatten Diplomaten und Umweltorganisationen am Samstag vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Dabei ist Plastikverschmutzung weltweit ein immer drängenderes Problem. Rückstände der sehr langlebigen Plastikverschmutzung wurden mittlerweile in den entlegensten Weltgegenden und in praktisch jedem Teil des menschlichen Körpers nachgewiesen.

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Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, unterstützen ein ehrgeiziges Plastik-Abkommen, stoßen aber bei einer Handvoll überwiegend ölproduzierender Länder, welche die Ausgangsstoffe für Plastik liefern, auf Widerstand. In Busan könnte es daher auf eine Abstimmung hinauslaufen, so dass die Vereinbarung nicht wie bei den Vereinten Nationen üblich im Konsens beschlossen würde. Denkbar ist auch, dass der Vorsitzende der Gespräche ein Abkommen trotz der Einwände teilnehmender Staaten durchwinkt oder die Vereinbarung eines Abkommens doch noch einmal vertagt wird.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. (Az. 1 BvR 1726/23)

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Deutschland verbessert Recyclingquote 2023 leicht

In Deutschland hat der Anteil recycelter Verpackungen im Jahr 2023 wieder leicht zugenommen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte, lag die sogenannte Recyclingquote bei 68,9 Prozent des Verpackungsmülls und damit etwas über dem Wert von 2022 (68,2 Prozent). In einigen Bereichen jedoch wurden die Vorgaben verfehlt.

Özdemir: Zweiter Verdachtsfall auf Maul- und Klauenseuche nicht bestätigt

Ein weiterer Verdachtsfall auf Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat sich nicht bestätigt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, "der Stand ist heute, dass es keinen zweiten weiteren positiven Fall gibt". Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts hatten demnach in der Nacht zum Freitag eine Ziege untersucht, sie sei frei von MKS.