Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Deutsche Tageszeitung - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

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Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

(V.Korablyov--DTZ)

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.

SPD-Ministerpräsident Lies verteidigt Abschwächung von Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die deutsch-französische Vereinbarung zur Abschwächung des EU-Verbots für neue Verbrenner-Fahrzeuge verteidigt. Dies sei "kein Festhalten am Verbrenner", sagte Lies am Samstag im Deutschlandfunk. Für die deutsche Automobilindustrie werde der Wandel in Richtung E-Mobilität aber umsetzbar. Denn sie müsse auch "das nötige Geld verdienen, um die Transformation zu finanzieren" und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Brände in Indonesien: Höchste Alarmstufe in Südostasien wegen giftiger Rauchwolken

Wegen giftiger Rauchwolken durch anhaltende Waldbrände in Indonesien hat das regionale Klimaüberwachungszentrum für Teile Südostasiens die höchste Alarmstufe ausgelöst. Für die südliche Region der sogenannten Asean-Staaten gelte Alarmstufe Drei, erklärte das Meteorologische Zentrum in Singapur (ASMC) am Samstag. Das nahe dem Flughafen Changi gelegene Zentrum verwendet ein vierstufiges Alarmsystem von Null bis Drei, wobei die höchste Stufe ausgelöst wird, wenn ein "hohes Risiko durch schweren grenzüberschreitenden Dunst" besteht. Ähnliche Warnungen erfolgten in diesem Jahr bereits Ende August und Ende März.

Abholzung in Brasiliens Amazonasgebiet auf niedrigstem Stand seit fast 40 Jahren

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten gesunken. Zwischen August 2025 und Juli 2026 wurden 3335 Quadratkilometer Wald gerodet, wie aus am Freitag veröffentlichten offiziellen Statistiken hervorgeht. Das stellt einen Rückgang von fast 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar und ist der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988.