Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

UMWELT 19.02.2025

Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.

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Die Klage war von rund 300 Aktivisten eingereicht worden, unter ihnen die Klimaschutz-Vorkämpferin Greta Thunberg. Das Oberste Gericht befand jedoch: "Die politischen Körperschaften entscheiden unabhängig, welche spezifischen Klimamaßnahmen Schweden ergreifen sollte."

Das Oberste Gericht schloss jedoch nicht aus, eine Klima-Klage gegen den Staat künftig gerichtlich zu verhandeln, wenn die Klage "anders konzipiert" sei. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzt abgewiesene Klage von Einzelpersonen und nicht einer Organisation eingereicht worden war.

An die Klagen durch Einzelpersonen bestünden "sehr hohe Anforderungen", führte das Gericht aus. Prinzipiell seien keine individuellen Klagen erlaubt, die sich auf den "Schutz öffentlicher Interessen" bezögen. Bei Klagen von Vereinigungen bestünden diese hohen Anforderungen hingegen nicht.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird seit Jahren weltweit zunehmend vor Gerichten ausgetragen. In den Niederlanden errangen Umweltschützer mit einer solchen Klage gegen den Staat 2019 einen spektakulären Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies damals die Regierung an, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren.

Auch junge Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hatten 2021 Erfolg. Die Karlsruher Richter erklärten das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen beeinträchtige.

(I.Beryonev--DTZ)

Prognose für Wal vor Wismar "deutlich verschlechtert"

Es gibt nur noch wenig Hoffnung für den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal: "Die Prognose sieht insgesamt nicht gut aus", sagte der Meeresforscher Burkard Baschek am Sonntag in Wismar nach einer Begutachtung vor Ort. Nach dem groß angelegten Rettungseinsatz mit Hilfe von Baggern am Timmendorfer Strand ist in Wismar keine weitere Rettungsaktion für den Meeressäuger mehr geplant. Ein Einschläfern des geschwächten Tieres schloss Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) allerdings aus.

Prognose für Wal vor Wismar laut Experte "deutlich verschlechtert"

Die Rettungsaussichten für den bei Wismar in der Ostsee gestrandeten Buckelwal haben sich "deutlich verschlechtert". "Die Prognose sieht insgesamt nicht gut aus", sagte der Meeresforscher Burkard Baschek am Sonntag in Wismar nach einer Begutachtung vor Ort. Dem Wal solle nun Ruhe gegeben werden, damit er sich womöglich doch noch selbst freischwimmt.

Neue Rettungsaktion für Buckelwal: Tier soll sich wieder freischwimmmen

Im Drama um den seit Tagen in der Ostsee umherirrenden Buckelwal planen die Einsatzkräfte einen neuen Versuch, das Tier zu retten. Greenpeace-Experte Thilo Maack sagte am Sonntag auf AFP-Anfrage, "der Plan ist, dass wir ihn vorsichtig versuchen zu animieren, sich freizuschwimmen, so dass er den Weg in die Ostsee findet." Damit solle zeitnah begonnen werden.

"Bild": Vor Wismar gestrandeter Wal ist wieder frei

Der seit mehreren Tagen in der Ostsee gestrandete Buckelwal hat es Medienberichten zufolge zum zweiten Mal geschafft, sich zu befreien. In der Nacht zum Sonntag sei es dem 12 bis 15 Meter langen Meeressäuger mit steigendem Wasserstand gelungen, sich aus eigener Kraft von einer Sandbank in der Wismarer Bucht freizuschwimmen, meldete die Zeitung "Bild" unter Berufung auf einen Sprecher des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Die Wasserschutzpolizei habe die Verfolgung aufgenommen und werde das Tier weiter im Blick behalten.