Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

UMWELT 19.02.2025

Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.

Textgröße ändern:

Die Klage war von rund 300 Aktivisten eingereicht worden, unter ihnen die Klimaschutz-Vorkämpferin Greta Thunberg. Das Oberste Gericht befand jedoch: "Die politischen Körperschaften entscheiden unabhängig, welche spezifischen Klimamaßnahmen Schweden ergreifen sollte."

Das Oberste Gericht schloss jedoch nicht aus, eine Klima-Klage gegen den Staat künftig gerichtlich zu verhandeln, wenn die Klage "anders konzipiert" sei. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzt abgewiesene Klage von Einzelpersonen und nicht einer Organisation eingereicht worden war.

An die Klagen durch Einzelpersonen bestünden "sehr hohe Anforderungen", führte das Gericht aus. Prinzipiell seien keine individuellen Klagen erlaubt, die sich auf den "Schutz öffentlicher Interessen" bezögen. Bei Klagen von Vereinigungen bestünden diese hohen Anforderungen hingegen nicht.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird seit Jahren weltweit zunehmend vor Gerichten ausgetragen. In den Niederlanden errangen Umweltschützer mit einer solchen Klage gegen den Staat 2019 einen spektakulären Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies damals die Regierung an, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren.

Auch junge Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hatten 2021 Erfolg. Die Karlsruher Richter erklärten das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen beeinträchtige.

(I.Beryonev--DTZ)

Französisches Endlager kommt Umsetzung näher - Sicherheitsfragen bleiben

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

"Grüner Betrug": Trump lockert Emissionsregeln für Autos

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Dadurch würden Autos erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Beisein von Managern der Konzerne Ford, General Motors und Stellantis.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

Autos gerammt und in Höfen verschanzt: Wildschweinrotte raste durch Ortschaft

Eine Wildschweinrotte hat die Bewohner einer Ortschaft in Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Die rund zehn Tiere hatten sich offenbar verlaufen und rannten am Montagnachmittag aggressiv durch die Gemeinde, wie die Polizei am Abend in Landau mitteilte. Dabei streiften die Schweine parkende Fahrzeuge, einige Tiere "verschanzten sich in Privathöfen", wie es hieß.