Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

UMWELT 05.03.2025

Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität / Foto: © AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.

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Kaiser kritisierte, dass in den Plänen von Union und SPD "die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bisher mit keinem Wort auftaucht". Die beiden Fraktionen hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung darauf verständigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist bislang unklar.

Greenpeace begrüßte, das nun auch die Union akzeptiere, "dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht". Allerdings würden dabei bisher "die kommenden Generationen offenbar nicht mitgedacht", kritisierte Kaiser. Hier müssten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dringend nachbessern. Skeptisch äußerte sich Kaiser auch zur weitgehenden Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Dies komme einem "fragwürdigen Blankoscheck gleich".

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert, die Vorhaben von Union und SPD müssten bei Fragen des Klimaschutzes "besser werden". Da für die dafür notwendigen Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung auch der Grünen angewiesen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", verlangte daher Dröge. Sie kritisierte, dass Merz nicht vorab bereits mit den Grünen geredet habe.

(Y.Leyard--DTZ)

Solarwirtschaft geht von einer Million Balkonkraftwerken in Deutschland aus

In Deutschland sind nach Schätzung der Solarwirtschaft mittlerweile eine Million Balkonkraftwerke in Betrieb. Die Schwelle von einer Million bei der Bundesnetzagentur registrierten sogenannten Steckersolargeräte dürfte im Juni überschritten werden, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Mittwoch mitteilte. Da zahlreiche Geräte erst mit einigen Wochen Verspätung der Bundesnetzagentur nachgemeldet würden, geht der Verband aber davon aus, dass die Millionen-Marke bereits erreicht wurde.

Handelsgespräche zwischen China und USA: Die Hoffnung wächst

Am zweiten Tag der Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt zwischen China und den USA hat sich die US-Regierung optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen. Die Unterhändler aus Peking und Washington waren bereits am Montag in London zusammengekommen.

Temperaturrekord in Nordsee gemessen: Wärmstes Frühjahr seit Beginn von Datenreihe

Die Nordsee ist in diesem Frühjahr so warm wie nie zuvor seit Beginn entsprechender Auswertungen vor knapp 30 Jahren gewesen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Dienstag in Hamburg mit. In den Monaten März bis Mai lag die Wassertemperatur demnach im Schnitt bei 8,7 Grad Celsius. Das waren 0,9 Grad mehr als im Mittel der Jahre vom Beginn der Datenreihe 1997 bis 2021.

Macron stellt baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens in Aussicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich kurz vor Beginn der Konferenz verpflichtet, das Abkommen zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.