Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

UMWELT 05.03.2025

Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität / Foto: © AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.

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Kaiser kritisierte, dass in den Plänen von Union und SPD "die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bisher mit keinem Wort auftaucht". Die beiden Fraktionen hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung darauf verständigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist bislang unklar.

Greenpeace begrüßte, das nun auch die Union akzeptiere, "dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht". Allerdings würden dabei bisher "die kommenden Generationen offenbar nicht mitgedacht", kritisierte Kaiser. Hier müssten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dringend nachbessern. Skeptisch äußerte sich Kaiser auch zur weitgehenden Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Dies komme einem "fragwürdigen Blankoscheck gleich".

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert, die Vorhaben von Union und SPD müssten bei Fragen des Klimaschutzes "besser werden". Da für die dafür notwendigen Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung auch der Grünen angewiesen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", verlangte daher Dröge. Sie kritisierte, dass Merz nicht vorab bereits mit den Grünen geredet habe.

(Y.Leyard--DTZ)

Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken

Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Umweltorganisationen erringen Teilerfolg im Klimaprozess gegen TotalEnergies

Mehrere Umweltorganisationen haben in einem Klimaprozess gegen den Energiekonzern TotalEnergies einen Teilerfolg errungen. Ein Pariser Gericht verpflichtete das Unternehmen am Donnerstag, künftig auch die indirekten CO2-Emissionen in seinen Pflichtbericht zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken aufzunehmen. Die Richter verzichteten jedoch darauf, dem Konzern konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seines Öl- und Gasgeschäftes aufzuerlegen, wie die Kläger es gefordert hatten.

Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.