Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

Deutsche Tageszeitung - Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität

UMWELT 05.03.2025

Greenpeace fordert Ausrichtung von Infrastruktur-Investitionen an Klimaneutralität / Foto: © AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. "Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Mittwoch in Berlin.

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Kaiser kritisierte, dass in den Plänen von Union und SPD "die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bisher mit keinem Wort auftaucht". Die beiden Fraktionen hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung darauf verständigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist bislang unklar.

Greenpeace begrüßte, das nun auch die Union akzeptiere, "dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht". Allerdings würden dabei bisher "die kommenden Generationen offenbar nicht mitgedacht", kritisierte Kaiser. Hier müssten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dringend nachbessern. Skeptisch äußerte sich Kaiser auch zur weitgehenden Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Dies komme einem "fragwürdigen Blankoscheck gleich".

Zuvor hatte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gefordert, die Vorhaben von Union und SPD müssten bei Fragen des Klimaschutzes "besser werden". Da für die dafür notwendigen Verfassungsänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind CDU/CSU und SPD auf die Zustimmung auch der Grünen angewiesen. "Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen", verlangte daher Dröge. Sie kritisierte, dass Merz nicht vorab bereits mit den Grünen geredet habe.

(Y.Leyard--DTZ)

Wadephul betont Bedeutung von Klimaschutz für die Sicherheit

Zum Auftakt der Berlin Climate and Security Conference am Dienstag in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für die Sicherheit von Staaten betont. "Wenn Russland diesen Winter erneut gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift, könnten dezentrale, erneuerbare Energiequellen zur Lebensversicherung werden", erklärte Wadephul nach Angaben des Auswärtigen Amts. "Investitionen in den Klimaschutz sind auch Investitionen in unsere Sicherheit."

UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei haben auf den Fidschi-Inseln die möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen begonnen. Fidschis Klimaschutzministerin Lynda Tabuya forderte die Industrieländer zum Auftakt der Beratungen in der Stadt Nadi eindringlich auf, einen "gerechten Übergang" zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der UN-Klimagipfel (COP31) findet im November in Antalya statt, eine Einigung über die wichtigsten Fragen steht bisher noch aus.

Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei kommen Unterhändler aus aller Welt ab Montag auf den Fidschi-Inseln zu möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen zusammen. An den viertägigen Beratungen in der Stadt Nadi nehmen auch mehrere Staats- und Regierungschefs der Pazifikregion teil. Sie wollen die Zusammenkunft nutzen, um auf die Gefahren des Klimawandels für ihre Länder hinzuweisen. Diese sind durch den nach UN-Angaben im Rekordtempo steigenden Meeresspiegel besonders bedroht.

Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf

Angesichts der niedrigen Pegelstände deutscher Gewässer hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen - die Bundesnetzagentur warnte vor Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Energieversorgung. "Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag). Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser, betonte der Minister.