Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz

Deutsche Tageszeitung - Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz

UMWELT 06.03.2025

Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz / Foto: © AFP

Im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE über dessen Mitverantwortung für eine Gletscherschmelze in Peru hat der klagende Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya sein Vertrauen in die deutsche Justiz geäußert. Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte er am Donnerstag in der peruanischen Hauptstadt Lima, er habe "volles Vertrauen" in den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", fügte er hinzu.

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Lliuya hatte bereits im November 2015 Klage gegen RWE eingereicht, weil der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursache, dass eine Gletscherschmelze sein Haus bedrohe und RWE sich deshalb an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen müsse. Er verlangt rund 17.000 Euro.

Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. 2017 ließ das OLG Hamm aber eine Berufung zu und ordnete die Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Eine Art Eilantrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG Hamm im Februar 2018 zurück.

Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie reisten Mitte 2022 schließlich Richter des OLG, Rechtsbeistände und Sachverständige zu einem Ortstermin nach Peru. Bei der mündlichen Verhandlung am 17. und 19. März sollen die Sachverständigen nun ergänzende Angaben zu von ihnen erstellten Gutachten machen. In der Sache wird es nach Angaben des OLG weiterhin um die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen zu den Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine gehen.

Der Fall hatte international für Schlagzeilen gesorgt. In dem Verfahren geht nach Angaben von Umweltschützern erstmals ein Betroffener wegen der Gefahren des Klimawandels in Europa gerichtlich gegen ein CO2-verursachendes Unternehmen vor.

Der Konzern argumentiert unter anderem, dass er sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten habe und inzwischen das Ziel verfolge, bis 2040 CO2-neutral zu werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Am zweiten Tag der Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt zwischen China und den USA hat sich die US-Regierung optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen. Die Unterhändler aus Peking und Washington waren bereits am Montag in London zusammengekommen.

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