Deutsche Tageszeitung - Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz

Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz


Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz
Klimaklage gegen RWE: Kleinbauer aus Peru hat Vertrauen in deutsche Justiz / Foto: © AFP

Im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE über dessen Mitverantwortung für eine Gletscherschmelze in Peru hat der klagende Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya sein Vertrauen in die deutsche Justiz geäußert. Vor seiner Abreise nach Deutschland sagte er am Donnerstag in der peruanischen Hauptstadt Lima, er habe "volles Vertrauen" in den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm. Es handle sich um einen "einzigartigen Fall", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Lliuya hatte bereits im November 2015 Klage gegen RWE eingereicht, weil der Konzern durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursache, dass eine Gletscherschmelze sein Haus bedrohe und RWE sich deshalb an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen müsse. Er verlangt rund 17.000 Euro.

Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. 2017 ließ das OLG Hamm aber eine Berufung zu und ordnete die Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Eine Art Eilantrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG Hamm im Februar 2018 zurück.

Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie reisten Mitte 2022 schließlich Richter des OLG, Rechtsbeistände und Sachverständige zu einem Ortstermin nach Peru. Bei der mündlichen Verhandlung am 17. und 19. März sollen die Sachverständigen nun ergänzende Angaben zu von ihnen erstellten Gutachten machen. In der Sache wird es nach Angaben des OLG weiterhin um die zwischen den Parteien umstrittenen Fragen zu den Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine gehen.

Der Fall hatte international für Schlagzeilen gesorgt. In dem Verfahren geht nach Angaben von Umweltschützern erstmals ein Betroffener wegen der Gefahren des Klimawandels in Europa gerichtlich gegen ein CO2-verursachendes Unternehmen vor.

Der Konzern argumentiert unter anderem, dass er sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten habe und inzwischen das Ziel verfolge, bis 2040 CO2-neutral zu werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Wadephul betont Bedeutung von Klimaschutz für die Sicherheit

Zum Auftakt der Berlin Climate and Security Conference am Dienstag in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für die Sicherheit von Staaten betont. "Wenn Russland diesen Winter erneut gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift, könnten dezentrale, erneuerbare Energiequellen zur Lebensversicherung werden", erklärte Wadephul nach Angaben des Auswärtigen Amts. "Investitionen in den Klimaschutz sind auch Investitionen in unsere Sicherheit."

UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei haben auf den Fidschi-Inseln die möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen begonnen. Fidschis Klimaschutzministerin Lynda Tabuya forderte die Industrieländer zum Auftakt der Beratungen in der Stadt Nadi eindringlich auf, einen "gerechten Übergang" zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der UN-Klimagipfel (COP31) findet im November in Antalya statt, eine Einigung über die wichtigsten Fragen steht bisher noch aus.

Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei kommen Unterhändler aus aller Welt ab Montag auf den Fidschi-Inseln zu möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen zusammen. An den viertägigen Beratungen in der Stadt Nadi nehmen auch mehrere Staats- und Regierungschefs der Pazifikregion teil. Sie wollen die Zusammenkunft nutzen, um auf die Gefahren des Klimawandels für ihre Länder hinzuweisen. Diese sind durch den nach UN-Angaben im Rekordtempo steigenden Meeresspiegel besonders bedroht.

Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf

Angesichts der niedrigen Pegelstände deutscher Gewässer hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen - die Bundesnetzagentur warnte vor Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Energieversorgung. "Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag). Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser, betonte der Minister.

Textgröße ändern: