Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

Deutsche Tageszeitung - Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

UMWELT 10.04.2025

Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

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"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet", äußerte Lemke Zweifel an den diesbezüglichen Kompetenzen des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, ihre Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. Die Klimakrise und das "Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen" ließen es nicht mehr zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht", stellte sie klar.

Die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (fff) kündigte für diesen Freitag bundesweite Proteste gegen den klimapolitischen Kurs von Union und SPD an. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei "eine klimapolitische Realitätsverweigerung", kritisierte die fff-Aktivistin Linda Kastrup.

Fridays for Future verwies auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach weitere Maßnahmen notwendig wären, um die Klimaziele einzuhalten.

"Im Koalitionsvertrag fehlen hingegen weitergehende Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, während die energiepolitischen Vorschläge hinter die Bestrebungen der Ampel-Koalition zurückfallen", kritisierte die Initiative. Statt an den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien anzuschließen, "öffnet Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges Gas", hieß es mit Blick auf Pläne für Gasförderung im Inland und "Unmengen an Gaskraftwerken".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.