Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos

Deutsche Tageszeitung - Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos

UMWELT 12.06.2025

Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.

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Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.

Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.

Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.

Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.

(Y.Leyard--DTZ)

ArcelorMittal-Betriebsrat in Brandenburg: Verständnis für Ende von grünem Stahl

Nach heftiger Kritik an dem Stahlkonzern ArcelorMittal nach der Entscheidung zum Stopp für umweltfreundlich produzierten Stahl hat der Betriebsrat des Werks in Brandenburg Verständnis dafür geäußert. Zwar sei die Nachricht anfangs ein Schock gewesen, da die Planungen zum Umbau auf "grünen Stahl" schon fortgeschritten gewesen seien, sagte der Betriebsratschef von Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, am Freitag dem Sender RBB. Die CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich.

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut

Gute Nachrichten vor der anstehenden Hitzewelle und den Ferien: Die Wasserqualität deutscher und europäischer Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos sehr gut. Wie in den Vorjahren sei die Qualität deutscher Gewässer auch bei den Messungen 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" gewesen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Allerdings landete Deutschland in der europäischen Bestenliste nur auf dem achten Rang - klarer Sieger waren die Gewässer in Zypern.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.