Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

Deutsche Tageszeitung - Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

UMWELT 19.06.2025

Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen / Foto: © AFP

Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt. Konservative und ein rechtsextremes Bündnis um den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stimmten dafür, als die Bänke der Links- und Mitteparteien gerade kaum besetzt waren. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

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Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als "wirtschaftliche und industrielle Katastrophe". Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

"Das ist verheerend", reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch "nicht beendet" sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms "mindestens 200" aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechtspopulisten und ihren Verbündeten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet.

(V.Sørensen--DTZ)

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Neuer Hitzerekord in Deutschland: Mit 41,3 Grad ist an einer Wetterstation in Saarbrücken am Freitag die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bisher lag der Hitzerekord in Deutschland bei 41,2 Grad - gemessen 2019 in Tönisvorst und Duisburg-Baerl in Nordrhein-Westfalen. In Großbritannien wurde den dritten Tag in Folge der Hitzerekord für Juni geknackt. In ganz Europa sorgt die Hitze für Probleme bis hin zu Todesfällen.

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Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich sind inzwischen drei Atomreaktoren abgeschaltet. Betroffen sind die Atomkraftwerke Bugey nahe Lyon an der Rhône, Nogent-sur-Seine westlich von Paris und Golfech im Süden des Landes. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte der Kraftwerkbetreiber EDF am Donnerstag mit. Konkret geht es darum, die Temperatur der durch die Hitzewelle bereits aufgewärmten Flüsse durch das Kühlwasser der Reaktoren nicht noch weiter zu erhöhen.