Deutsche Tageszeitung - Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein


Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein
Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Textgröße ändern:

Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden müssen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten dem Vorhaben letztes Jahr bereits zugestimmt. Am kommenden Montag sollte das Gesetzesvorhaben besiegelt werden.

Die Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die die größte Parteiengruppe im EU-Parlament stellt, hatte jedoch die Kommission diese Woche darum gebeten, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Die EVP drängt darauf, Teile des "Green Deals" aus der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückzudrehen.

Die EVP-Abgeordnete Danuse Nerudova begrüßte die Entscheidung der Kommission, den "übermäßig komplizierten" Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Der Abgeordnete Sandro Gozi von der liberalen Parteiengruppe Renew nannte die Entscheidung hingegen "beschämend" und warf der EVP vor, "einen grundlegenden Rechtsakt zum Schutz der europäischen Bürger vor Umweltbetrug durch Unternehmen zu untergraben".

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: