Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel

UMWELT 17.10.2025

Bundestag berät über "Modernisierungsagenda" der Regierung und Klimawandel / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung beschlossene "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung des Landes voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen debattiert das Parlament am Nachmittag über das Überschreiten erster Kipppunkte bei der weltweiten Erwärmung und sich daraus ergebende Konsequenzen. Weitere Themen im Bundestag sind der Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland, ein Gesetzentwurf zum Wettbewerbsrecht sowie Anträge aus der Opposition für eine Bafög-Reform und den Erhalt der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.

(I.Beryonev--DTZ)

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.

SPD-Ministerpräsident Lies verteidigt Abschwächung von Verbrenner-Aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die deutsch-französische Vereinbarung zur Abschwächung des EU-Verbots für neue Verbrenner-Fahrzeuge verteidigt. Dies sei "kein Festhalten am Verbrenner", sagte Lies am Samstag im Deutschlandfunk. Für die deutsche Automobilindustrie werde der Wandel in Richtung E-Mobilität aber umsetzbar. Denn sie müsse auch "das nötige Geld verdienen, um die Transformation zu finanzieren" und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Brände in Indonesien: Höchste Alarmstufe in Südostasien wegen giftiger Rauchwolken

Wegen giftiger Rauchwolken durch anhaltende Waldbrände in Indonesien hat das regionale Klimaüberwachungszentrum für Teile Südostasiens die höchste Alarmstufe ausgelöst. Für die südliche Region der sogenannten Asean-Staaten gelte Alarmstufe Drei, erklärte das Meteorologische Zentrum in Singapur (ASMC) am Samstag. Das nahe dem Flughafen Changi gelegene Zentrum verwendet ein vierstufiges Alarmsystem von Null bis Drei, wobei die höchste Stufe ausgelöst wird, wenn ein "hohes Risiko durch schweren grenzüberschreitenden Dunst" besteht. Ähnliche Warnungen erfolgten in diesem Jahr bereits Ende August und Ende März.

Abholzung in Brasiliens Amazonasgebiet auf niedrigstem Stand seit fast 40 Jahren

Die Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet ist auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten gesunken. Zwischen August 2025 und Juli 2026 wurden 3335 Quadratkilometer Wald gerodet, wie aus am Freitag veröffentlichten offiziellen Statistiken hervorgeht. Das stellt einen Rückgang von fast 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar und ist der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988.