Deutsche Tageszeitung - Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen

Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen


Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen
Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen / Foto: © AFP/Archiv

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will am Dienstag bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Angesichts der Abwesenheit von US-Präsident Donald Trump wird der Auftritt des Demokraten Newsom bei dem Treffen in Belém mit Spannung erwartet. Bei einer von dem US-Thinktank Milken Institute organisierten Veranstaltung in São Paulo verurteilte er am Montag die zunehmende "Dummheit" der Klimapolitik der US-Regierung. Dies gelte aber nicht für "meinen Staat Kalifornien".

Textgröße ändern:

Newsom, auf dessen Programm am Dienstag auch ein Treffen mit dem deutschen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth steht, inszeniert sich seit Monaten als Anti-Trump. Kalifornien will bis zum Jahr 2045 "klimaneutral" werden - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als es kompensieren kann. Neben Newsom wird am Dienstag auch die demokratische Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, in Belém erwartet.

Trump hingegen bleibt der Konferenz fern und hat nicht einmal eine hochrangige Regierungsdelegation zur COP30 geschickt. Der Rechtspopulist hatte nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus, die progressive Klimapolitik seines Vorgängers für beendet erklärt und erneut den Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen von Paris verfügt. Statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt Trump wieder auf die Förderung der klimaschädlichen fossilen Brennstoffe wie Öl und Gas.

Die US-Bundesstaaten könnten nach Einschätzung der NGO Climate Group aber weiterhin die Klimapläne von Trumps Vorgänger Joe Biden vorantreiben. "Die Bundesstaaten haben diesen Fahrplan, sie können ihn weiterhin befolgen und dem Geist von Paris treu bleiben", sagte die Climate-Group-Vertreterin Champa Patel der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies zudem auf das Wachstum im Bereich der Wind- und Solarenergie selbst in republikanisch regierten US-Bundesstaaten.

Die UN-Klimakonferenz war am Montag mit Appellen eröffnet worden, ungeachtet des Ausscherens der USA die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. "Zu klagen ist keine Strategie. Wir brauchen Lösungen", sagte UN-Klimachef Simon Stiell zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen im Amazonas-Gebiet. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief die Delegationen aus mehr als 190 Ländern auf, den Leugnern des Klimawandels eine "neue Niederlage" zu bereiten.

Zentrale Themen der Weltklimakonferenz mit ihren rund 50.000 Teilnehmern sind die Finanzhilfen für ärmere Länder für Klimaschutz sowie die Anpassung an die Erderwärmung. Belastet werden die zweiwöchigen Verhandlungen durch die bislang völlig unzureichenden nationalen Klimaschutzzusagen zur Begrenzung der Erderwärmung.

Der Chef des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, sagte am Montag in einer Video-Botschaft, es sei "fast unvermeidlich", dass die Erderwärmung die 1,5-Grad-Grenze in naher Zukunft dauerhaft überschreite. Es sei aber "immer noch möglich", auf den 1,5-Grad-Pfad zurückzukehren. Dies erfordere eine sofortige, umfassende und nachhaltige Verringerung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.

Gastgeber Brasilien macht den Waldschutz zu einer seiner Prioritäten und hat dazu beim Klimagipfel im Vorfeld der COP30 am vergangenen Donnerstag den globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF gestartet.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: