Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

Deutsche Tageszeitung - Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

UMWELT 14.11.2025

Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht" / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer-Senkung als "klimapolitischen Unsinn" und "sozial ungerecht" kritisiert. "Statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen, gibt es Steuergeschenke von hunderten Millionen für Airlines", sagte Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist, scheint die Bundesregierung wenig zu interessieren."

Textgröße ändern:

Sie würde sonst "dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht jedes Jahr teurer und dadurch unattraktiver wird", fügte Pellmann hinzu.

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Vereinbart wurde zudem die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten, angestrebt ist dabei ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.

Pellmann begrüßte zwar, dass die Bundesregierung "bei bei den hohen Industriestrompreisen" unterstützt - kritisierte sie allerdings als "viel zu zögerlich". Die Befristung auf drei Jahre sei angesichts der deutlich längeren Investitionszyklen in der Transformation nicht nachvollziehbar, sagte der Linken-Politiker der AFP.

Zudem fehle eine Gegenverpflichtung der Subventionsempfänger zu Arbeitsplatz- und Standorterhaltung. Auch hätte die Bundesregierung die versprochene Stromsteuersenkung für alle umsetzen können - "diese lässt aber weiter auf sich warten", kritisierte Pellmann.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.