Deutsche Tageszeitung - Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Wetter - Berlin 21°C

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

UMWELT 29.01.2026

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Textgröße ändern:

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte im Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun ebenfalls, dass das Programm von 2023 ergänzt werden muss, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Emissionen in Deutschland sollen bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken, bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Das Klimaschutzprogramm war von der früheren Bundesregierung im Oktober 2023 beschlossen worden. Ein neues Programm soll spätestens bis Ende März vorgelegt werden. Klimaschutzprogramme zeichnen einen Weg vor, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Dazu werden Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie etwa Energie, Verkehr und Landwirtschaft geplant. Die Grundlage dafür ist das sogenannter Klimaschutzgesetz.

Das Klimaschutzprogramm von 2023 entstand noch unter alter Rechtslage, also dem Kliamschutzgesetz in einer früheren Fassung. Seit einer Reform des Gesetzes 2024 gibt es keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Sektoren mehr. Auch gegen diese Neuregelung wurde inzwischen geklagt: Umweltverbände wandten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses hat aber noch nicht entschieden, am Bundesverwaltungsgericht ging es am Donnerstag nicht darum.

(V.Sørensen--DTZ)

42,2 Grad: Allzeit-Hitzerekord in der Slowakei nach nur einem Tag gebrochen

In der Slowakei ist zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ein neuer Allzeit-Hitzerekord aufgestellt worden. In der unweit der Grenze zu Ungarn gelegenen südslowakischen Ortschaft Dolne Plachtince stieg das Thermometer am Donnerstag auf 42,2 Grad, wie der nationale Wetterdienst erklärte. Das war die höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen in dem Land.

RWE gibt Offshore-Windparkprojekte in den USA auf

Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Pläne für Offshore-Windkraftprojekte in den USA auf. Das Unternehmen habe einen Vergleich mit dem US-Innenministerium geschlossen, "um Ansprüche gegen die US-Regierung beizulegen und ihre Offshore-Wind-Pachten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzugeben", erklärte der Konzern mit Sitz in Essen am Donnerstag. Für diese Projekte sei "in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben".

Kritik von Naturschützern: Kreuzfahrtbranche weiter auf "fossilem Kurs"

Kreuzfahrten sind bei vielen Bundesbürgern beliebt - doch mit Blick auf die Umweltfolgen bleibt die Branche nach Angaben des Naturschutzbunds Nabu weiter deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Zwar investierten die Unternehmen zunehmend in Landstromanschlüsse, die die Schiffe während der Liegezeit im Hafen mit Strom versorgen, anstatt die Motoren laufen lassen zu müssen. Dennoch bleibe die Kreuzfahrtbranche "auf fossilem Kurs", kritisierte der Nabu am Donnerstag.

Studie: Klimawandel verdoppelt Wahrscheinlichkeit für Waldbrände in Kanada

Der menschengemachte Klimawandel hat die Wahrscheinlichkeit für die Waldbrände in Kanada in diesem Jahr Forschern zufolge etwa verdoppelt. Die höhere Erdtemperatur sorge für Hitze, Dürre und eine "durstige" Atmosphäre, die den Boden schneller austrocknet - das sogenannte Feuerwetter, heißt es einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Die Waldbrände zerstörten in diesem Jahr bereits große Flächen in mehreren Teilen des Landes.

Textgröße ändern: