Deutsche Tageszeitung - Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Wetter - Berlin 22°C

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

UMWELT 29.01.2026

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

Textgröße ändern:

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte im Mai 2024 Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun ebenfalls, dass das Programm von 2023 ergänzt werden muss, um eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Emissionen in Deutschland sollen bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken, bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Das Klimaschutzprogramm war von der früheren Bundesregierung im Oktober 2023 beschlossen worden. Ein neues Programm soll spätestens bis Ende März vorgelegt werden. Klimaschutzprogramme zeichnen einen Weg vor, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Dazu werden Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie etwa Energie, Verkehr und Landwirtschaft geplant. Die Grundlage dafür ist das sogenannter Klimaschutzgesetz.

Das Klimaschutzprogramm von 2023 entstand noch unter alter Rechtslage, also dem Kliamschutzgesetz in einer früheren Fassung. Seit einer Reform des Gesetzes 2024 gibt es keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Sektoren mehr. Auch gegen diese Neuregelung wurde inzwischen geklagt: Umweltverbände wandten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses hat aber noch nicht entschieden, am Bundesverwaltungsgericht ging es am Donnerstag nicht darum.

(V.Sørensen--DTZ)

Leo XIV. ruft zu "vorausschauendem" Handeln gegen Klimawandel auf

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Papst Leo XIV. zu "vorausschauendem" Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. "Die Klimafrage nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und der Solidarität", sagte der Papst am Donnerstag im Vatikan.

Letztes Walfangunternehmen Islands kündigt Klage gegen mögliches Verbot an

Das letzte Walfangunternehmen Islands, Hvalur, will gegen die Regierung klagen, sollte der Fang von Finnwalen vor der Insel verboten werden. Hvalur-Chef Kristjan Loftsson sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, er werde sich "natürlich" an ein Verbot halten. "Aber wir werden die Regierung verklagen - also werden sie es nicht wagen." Denn Havlur werde eine "hohe Entschädigung fordern", ein Verbot werde den Staat also "eine Menge Geld kosten", sagte der 83-Jährige.

Deutschlands größter Offshore-Windpark eingeweiht

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: Mit einer Feier in Hamburg ist am Donnerstag Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark eingeweiht worden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte dies bei der Einweihungsfeier als gute Nachricht für den Wirtschaftssandort Deutschland. Erneuerbare seien nicht nur die klimafreundlichste, sondern "auch die günstigste und die sicherste Art, Strom zu erzeugen".

Wissenschaftler: Klimawandel ein Haupttreiber für Sturzflut im Himalaya

Der Klimawandel war nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern ein Haupttreiber für die verheerende Sturzflut im Himalaya mit mehr als 1400 Toten. Die Katastrophe sei jedoch nicht durch ein einzelnes extremes Wetterereignis ausgelöst worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA). Vielmehr handele es sich um eine Kombination aus langfristiger Erwärmung, dem Rückzug der Gletscher, dem Auftauen des Permafrosts sowie einer Instabilität der Berge.

Textgröße ändern: