Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

UMWELT 02.03.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage gegen BMW und Mercedes-Benz beschäftigt am Montag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt haben die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu argumentieren sie mit ihrer Freiheit und der Freiheit künftiger Generationen. Wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchen, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten. Vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof will klären, ob Privatleute in einem solchen Fall wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagen können.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Indien und Kanada unterzeichnen Vereinbarung über Seltene Erden und Uran

Indien und Kanada haben eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden und Uran. Der kanadische Premierminister Mark Carney traf am Montag in Neu Delhi seinen indischen Kollegen Narendra Modi. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Abkommen decken auch den Technologiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien ab.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter in Frankreich

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dünkirchen am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, handelt es sich bei den Aktivisten um drei Frauen und einen Mann aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Behörden leiteten demnach ein Ermittlungsverfahren ein.

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

Die geplanten Castortransporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Montag eine Beschwerde des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) ab. Die Umweltschützer argumentierten mit Sicherheitsbedenken - das Gericht teilte diese aber nicht.

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Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Die Blockade eines Frachters im Hafen von Dünkirchen durch Greenpeace sei am Vormittag beendet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Aktivisten hätten sich unerlaubt in eine Sperrzone begeben, hieß es.