SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

Deutsche Tageszeitung - SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

UMWELT 03.04.2026

SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de am Freitag. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende", sagte Roloff.

Textgröße ändern:

Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte SPD-Politiker Roloff.

Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für "größtmögliche Flexibilität" aus, "um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO2-Emissionen in Einklang zu bringen". Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: "Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden", sagte er.

(Y.Leyard--DTZ)

Umweltverbände fordern Kurswechsel: Raus aus der fossilen Krise

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie mehrere Einzelverbände haben vor dem Hintergrund der aktuellen Krise einen Kurswechsel weg von fossilen Energieträgern gefordert. "Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Kritik gibt es am aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Vor Ostseeküste liegender Wal bewegt sich nicht von der Stelle

Der vor der Ostseeküste liegende Buckelwal hat sich bislang nicht mehr von der Stelle bewegt. Der Wal habe sich bis Donnerstagmorgen "nicht bewegt und atmet etwa alle fünf Minuten", sagte eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund. Der Meeressäuger werde weiterhin von Experten aus der Ferne beobachtet. Dabei zeigten sich im Vergleich zum Mittwoch keine Änderungen.

Keine Hoffnung mehr für Buckelwal: Tier vor Ostseeküste liegt im Sterben

Für den wochenlang vor der Ostseeküste umherirrenden Buckelwal gibt es keine Hoffnung mehr. Behörden und Experten stellten am Mittwoch die aktiven Bemühungen zur Rettung des in flachem Wasser vor der Insel Poel bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern festliegenden Meeressäugers ein. "Wir gehen fest davon aus, dass das Tier dort verstirbt", sagte der Experte Burkard Baschek bei einer streckenweise emotionalen gemeinsamen Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD).

Bund stellt 80 Millionen für Anpassung von Städten an Klimawandel bereit

Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen, wie das Bundesbauministerium am Mittwoch mitteilte. Über die Auswahl entscheidet dann der Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Geld für die Projekte kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung.