Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat

Deutsche Tageszeitung - Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat

UMWELT 21.05.2026

Unzureichende Unterstützung für Tierheime: Tierschutzbund verklagt den Staat / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Deutsche Tierschutzbund will gerichtlich klären lassen, ob der Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz verpflichtet ist, den praktischen Tierschutz auch finanziell zu unterstützen: Er reichte Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Regierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag keine Mittel im Bundeshaushalt 2026 bereitgestellt. Daher sehe sich der Tierschutzbund zu diesem Schritt gezwungen.

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Der Tierschutzbund erklärte, er betrete mit der Verpflichtungklage "juristisches Neuland". Er reichte die Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein, sie richtet sich gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, namentlich Bundesminister Alois Rainer (CSU).

Die Belastungen im Tierschutz hätten sich in den vergangenen Jahren auch durch bundesrechtliche Vorgaben erheblich verschärft, erläuterte der Tierschutzbund - etwa durch höhere Anforderungen im Seuchen- und Arbeitsschutz, durch gestiegene Tierarztkosten sowie neue energetische Auflagen. "Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen stehen vielerorts vor dem Kollaps", sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Der Staat wälze seit Jahrzehnten zentrale Aufgaben des Tierschutzes auf gemeinnützige Vereine ab. "Die Belastung ist nicht mehr zu schultern."

Schröder kritisierte, die Bundesregierung verweise auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Doch es fehle "bloß der Wille": Dass direkte Bundesmittel grundsätzlich möglich seien, zeige die "Sportmilliarde". Für die Sanierung kommunaler Sportstätten können Städte und Gemeinden seit Kurzem Fördermittel direkt beim Bund beantragen. "Für die Tierheime müsste mindestens dasselbe drin sein", forderte der Tierschutzbund-Präsident. "Wenn Kunstrasen wichtiger ist als das Leben von Hunden und Katzen und kein politischer Wille erkennbar ist zu unterstützen, dann müssen die Gerichte das erzwingen."

(M.Dylatov--DTZ)

USA lockern Umweltauflagen für Kühlschränke und Klimaanlagen aus Biden-Zeit

Die USA lockern ihre Umweltauflagen für Kühlschränke und Klimaanlagen. US-Präsident Donald Trump nannte die Vorschriften zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes solcher Geräte am Donnerstag "lächerlich, unnötig und teuer". Ohne die Regeln aus der Zeit seines Vorgängers Joe Biden könnten die US-Bürger viel Geld sparen, argumentierte Trump. Die Geräte würden zudem besser funktionieren.

OECD: Auch 2024 mehr als 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz in armen Ländern

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Keine Einigung bei Antarktis-Konferenz zum besseren Schutz von Kaiserpinguinen

Im japanischen Hiroshima ist eine internationale Antarktis-Konferenz ohne Einigung auf einen besseren Schutz von Kaiserpinguinen zu Ende gegangen. Wie bereits erwartet worden war, blockierten China und Russland eine höhere Gefährdungsstufe, wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten. Insbesondere China habe sich entschieden gegen die Einstufung von Kaiserpinguinen als "besonders geschützte Art" ausgesprochen, erklärte Hideki Uyama vom japanischen Außenministerium, der die Sitzung leitete. Russland habe sich China daraufhin angeschlossen.

Dänemarks Behörden wollen Buckwal Timmy bergen und obduzieren

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden. Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.