Deutsche Tageszeitung - Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab

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Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab

UMWELT 18.08.2026

Waldbrände: Richterbund lehnt Strafverschärfungen ab / Foto: © BELGA/AFP

Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt höhere Strafen für Brandstiftung ab, die angesichts von Waldbränden gefordert wurden. "Der reflexhafte Ruf nach Strafverschärfungen für Fälle von Brandstiftung erscheint mindestens verfrüht, solange die Ursachen und Umstände der Waldbrände noch nicht aufgeklärt sind", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Strafrecht sieht bereits heute empfindliche Strafen für Brandstifter vor."

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Wer vorsätzlich einen Brand legt, begehe ein Verbrechen und werde mit mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft, betonte Rebehn. Für schwere Brandstiftungen sehe das Gesetz noch deutlich höhere Strafen vor. "Das Strafrecht gibt der Justiz ausreichend Spielraum, um auch schwerste Fälle von Brandstiftung angemessen bestrafen zu können."

"Es ist nach aller Erfahrung ohnehin nicht das gesetzliche Strafmaß, das mögliche Straftäter von Delikten abschreckt, sondern das Risiko, überführt und zügig verurteilt zu werden", gab der DRB-Bundesgeschäftsführer zu bedenken. Wer die Strafverfolgung verbessern und beschleunigen wolle, müsse zuallererst die chronisch überlasteten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte besser ausstatten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hatte am Montag in der "Rheinischen Post" eine "Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung" vorgeschlagen. Zuvor hatte unter anderem NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) erklärt, es gebe Hinweise auf Brandstiftung beim großen Waldbrand im Hürtgenwald.

(W.Uljanov--DTZ)

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit

Nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya im August stellt der UN-Klimafonds Nepal Hilfsgelder in Höhe von 20 Millionen Dollar (knapp 18 Millionen Euro) bereit. Die am Donnerstag bei der ersten außerordentlichen Sitzung des UN-Klimafonds seit seiner Einrichtung im Jahr 2022 getroffene Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nepal die Mittel unmittelbar erhält. Die Hilfsgelder entsprechen weniger als 0,5 Prozent der von der nepalesischen Regierung auf 4,78 Milliarden Dollar veranschlagten Wiederaufbaukosten.

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