Deutsche Tageszeitung - Hohe Energiepreise: Linken-Ko-Chefin Schwerdtner wirft Regierung Untätigkeit vor

Hohe Energiepreise: Linken-Ko-Chefin Schwerdtner wirft Regierung Untätigkeit vor


Hohe Energiepreise: Linken-Ko-Chefin Schwerdtner wirft Regierung Untätigkeit vor
Hohe Energiepreise: Linken-Ko-Chefin Schwerdtner wirft Regierung Untätigkeit vor / Foto: © AFP

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat der Bundesregierung angesichts des Hitzesommers und steigender Energiepreise Untätigkeit vorgeworfen. "Diese Energiepreiskrise, die kommt ja nicht von ungefähr", sagte Schwerdtner am Donnerstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Man hätte vor der Sommerpause noch leicht etwas tun können gegen die teuren Spritpreise." Sie sehe "hier nicht nur Unfähigkeit, sondern es ist wirklich auch Untätigkeit, die man ihnen vorwerfen muss". Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition sprächen "für sich".

Textgröße ändern:

Auch mit Blick auf die geringen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland sieht Schwerdtner Versäumnisse der Bundesregierung. So könnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür sorgen, die Gasspeicher etwa über verstaatlichte Lieferanten zu füllen, "aber vor allem auch die Preise zu drücken". In der Ölpreiskrise könnten die Übergewinne von Mineralöl-Konzernen abgeschöpft werden. "Wenn wir das steuerlich abschöpfen würden, könnten wir auch für Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen."

Schwerdtner hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "während einer so großen Hitze-Dürre-Krise" mit vielen Hitzetoten und Ernteausfällen geschwiegen zu haben. "Dass sich der Kanzler da nicht zu Wort meldet und überhaupt mal signalisiert: 'Ich bin bei euch, ich bin bei den Feuerwehrleuten, die die Brände löschen', das finde ich schon ziemlich einen Wahnsinn", sagte Schwerdtner.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit

Nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya im August stellt der UN-Klimafonds Nepal Hilfsgelder in Höhe von 20 Millionen Dollar (knapp 18 Millionen Euro) bereit. Die am Donnerstag bei der ersten außerordentlichen Sitzung des UN-Klimafonds seit seiner Einrichtung im Jahr 2022 getroffene Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nepal die Mittel unmittelbar erhält. Die Hilfsgelder entsprechen weniger als 0,5 Prozent der von der nepalesischen Regierung auf 4,78 Milliarden Dollar veranschlagten Wiederaufbaukosten.

Textgröße ändern: