Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

Wetter - Berlin 12°C

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

WETTER 18.07.2022

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor / Foto: © AFP

Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge "vor allem eine Aufgabe der Kommunen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber nicht untätig. So gebe es für die Kommunen etwa Förderprogramme zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten.

Textgröße ändern:

Hitzewellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus, sagte der Sprecher des Bundesumweltumweltministeriums. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten "einfach Kommunen am besten Bescheid".

Der Ärzteverband Marburger Bund hatte am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan."

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nannte den Hitzeschutz eine "Querschnittsaufgabe", für die Bund, Länder, Kommunen sowie Träger von Einrichtungen für Selbstverwaltung und auch Fachgesellschaften zuständig seien. Die Bundesregierung arbeite eng mit allen Akteuren zusammen. Sie verwies auch auf Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie das 2021 eingerichtete Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de, dass jüngst auch um den Schwerpunkt UV-Schutz erweitert worden sei.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf eine am Montag vorgestellte Regierungsstudie zu immer häufigeren extremen Wetterereignissen wie Dürren und Flutkatastrophen. "Das zeigt, man muss wahrscheinlich die Situation überdenken und deshalb haben wir ein Forschungsvorhaben angestoßen, das sich einerseits die Zuständigkeitsproblematik anschaut." Dabei gehe es auch darum, ob es einen Bedarf an einem zusätzlichen nationalen Hitzeaktionsplan gebe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau

Mehr Windkraft, Ausbau der Elektromobilität, Förderung des Industrie-Umbaus und Fortführung des Deutschlandtickets: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung nach den Worten von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die "Volkswirtschaft moderner" und Deutschland "unabhängiger von unsicheren fossilen Importen" machen will. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug.

Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

UNO schlägt Alarm: Die vergangenen elf Jahre waren die heißesten der Geschichte

Die Vereinten Nationen haben zum Weltwettertag Alarm geschlagen: "Das globale Klima befindet sich in einem Notstand", erklärte am Montag UN-Generalsekretär António Guterres. Er verwies auf den zeitgleich veröffentlichten Weltklimabericht, demzufolge die vergangenen elf Jahre die heißesten der Geschichte waren.

Textgröße ändern: