Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

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Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

WETTER 18.07.2022

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor / Foto: © AFP

Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge "vor allem eine Aufgabe der Kommunen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber nicht untätig. So gebe es für die Kommunen etwa Förderprogramme zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten.

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Hitzewellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus, sagte der Sprecher des Bundesumweltumweltministeriums. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten "einfach Kommunen am besten Bescheid".

Der Ärzteverband Marburger Bund hatte am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan."

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nannte den Hitzeschutz eine "Querschnittsaufgabe", für die Bund, Länder, Kommunen sowie Träger von Einrichtungen für Selbstverwaltung und auch Fachgesellschaften zuständig seien. Die Bundesregierung arbeite eng mit allen Akteuren zusammen. Sie verwies auch auf Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie das 2021 eingerichtete Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de, dass jüngst auch um den Schwerpunkt UV-Schutz erweitert worden sei.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf eine am Montag vorgestellte Regierungsstudie zu immer häufigeren extremen Wetterereignissen wie Dürren und Flutkatastrophen. "Das zeigt, man muss wahrscheinlich die Situation überdenken und deshalb haben wir ein Forschungsvorhaben angestoßen, das sich einerseits die Zuständigkeitsproblematik anschaut." Dabei gehe es auch darum, ob es einen Bedarf an einem zusätzlichen nationalen Hitzeaktionsplan gebe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

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Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Vorschlag dazu angekündigt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden können. Schneider verwies am Mittwoch in Berlin auf einen diesbezüglichen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er reagierte damit auf Forderungen kommunaler Spitzenverbände, aber auch aus SPD, Grünen und Linkspartei.

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