Deutsche Tageszeitung - "Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen

Wetter - Berlin 27°C

"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag

WETTER 27.03.2023

"Ampel" ringt 20 Stunden lang um Streitfragen - und vertagt sich auf Dienstag / Foto: © AFP/Archiv

Nach rund 20-stündigen Beratungen über gemeinsame Regierungsvorhaben haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Dienstag vertagt. Der Koalitionsausschuss von SPD,Grünen und FDP habe in den Gesprächen "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, ohne auf Details einzugehen. Ziel der weiteren Beratungen sei es, einen "großen Schub für unser Land" zu organisieren. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

Textgröße ändern:

Als Grund für die Vertagung nannten die Koalitionsparteien die für Montagabend angesetzten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, für die Kanzler Scholz und mehrere Ministerinnen und Minister nach Rotterdam reisten. Nach der Landung dort warb der Kanzler um Verständnis für die lange Dauer der Gespräche: "Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging, das muss sich ändern", sagte er. Bei dem Koalitionstreffen gehe es um Festlegungen "für die Modernisierung und den Fortschritt unseres Landes".

Zu den Zwischenergebnissen und möglichen Knackpunkten der Beratungen wollten sich Koalitionsvertreter nicht öffentlich äußern. FDP-Chef Christian Lindner etwa schrieb auf Twitter lediglich: "Ideenreichtum, Schlafmangel - Koalitionsausschuss."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde im Ausschuss über den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und über Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung verhandelt - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition begonnen. Zuvor gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe. Auf dem Treffen lastete erheblicher Erwartungsdruck.

Oppositionspolitiker werteten die Vertagung des Koalitionsausschusses am Montag umgehend als Bankrotterklärung der Koalition. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Sender Welt TV: "Das ist ja Arbeitsverweigerung, wenn man nach so vielen Stunden schlichtweg kein Ergebnis hat." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das Vorgehen der Koalition als "völlig inakzeptabel". Er fügte hinzu: "Das verunsichert die Bürger."

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Beratungen am Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Die bisherigen Gespräche hätten für die Fortsetzung eine "gute Grundlage" geschaffen, sagte Kanzler Scholz in Rotterdam. Für Dienstagvormittag und -mittag ließ der Kanzler wegen der Fortsetzung der Ausschussberatungen mehrere geplante Termine absagen.

Die Beratungen der "Ampel" hatten sich nach dem Start am Sonntag um 18.30 Uhr die ganze Nacht hindurch hingezogen. Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt." Allerdings könne es sein, "dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter

Wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau ist das einzige Atomkraftwerks Rumäniens am Donnerstagmorgen heruntergefahren worden. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen

Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.