Deutsche Tageszeitung - Klimakleber aus Hamburg kommen wieder auf freien Fuß

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Klimakleber aus Hamburg kommen wieder auf freien Fuß

WETTER 29.03.2023

Klimakleber aus Hamburg kommen wieder auf freien Fuß / Foto: © AFP/Archiv

Zwei in Gewahrsam genommene Klimakleber aus Hamburg kommen mit sofortiger Wirkung wieder auf freien Fuß. Das Landgericht der Hansestadt gab am Mittwoch ihren Beschwerden statt, mit denen sie sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts gewandt hatten. Dieses hatte die Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach einer Straßenblockade auf den Elbbrücken am Wochenende für zulässig erklärt.

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Erst am 4. April sollten die beiden demnach wieder freikommen - das Landgericht ordnete nun aber ihre sofortige Entlassung an. Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten sei nur dann gerechtfertigt, wenn die zu verhindernde Tat unmittelbar bevorstehe, erklärte es. Es reiche nicht aus, dass die Betroffenen sich schon im vergangenen Jahr an Klimaprotesten beteiligt hätten. Die befürchtete Tatbegehung müsse auch zeitlich und räumlich eingrenzbar sein. Dafür müsse es Hinweise geben, dass und wann die Betroffenen an vergleichbaren Blockaden teilnehmen wollten. Solche Erkenntnisse hätten aber nicht vorgelegen.

Das Amtsgericht entschied am Mittwoch in drei anderen Fällen, dass Klimaaktivisten in Gewahrsam bleiben sollen. Sie sollen sich an einer Straßenblockade im Hafen beteiligt haben. Zwei von ihnen sollten bis zum 6. April in Gewahrsam bleiben, ordnete das Gericht an. Der dritte sollte am Donnerstag wieder auf freien Fuß kommen.

(O.Zhukova--DTZ)

Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter

Wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau ist das einzige Atomkraftwerks Rumäniens am Donnerstagmorgen heruntergefahren worden. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen

Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.

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