Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein

Deutsche Tageszeitung - Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein

WETTER 17.04.2023

Umweltschützer reichen Klagen gegen Öko-Siegel für Atom und Gas ein / Foto: © AFP

Greenpeace und weitere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten am Dienstag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor.

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Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der Europäischen Union eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die die Kommission um diese beiden Energiequellen erweiterte. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als "nachhaltig" beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

"Atom und Gas können nicht nachhaltig sein", erklärte dazu die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. "Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen." Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) "grüne Anleihen" an Investoren ausgeben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichte zusammen mit dem europäischen Büro des WWF und anderen Organisationen eine separate Klage gegen das Öko-Siegel für Erdgas bei dem EU-Gericht ein. "Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.

(M.Travkina--DTZ)

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