FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen

Deutsche Tageszeitung - FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen

WETTER 17.05.2023

FDP hält Verabschiedung von Gebäudeenergiegesetz vor Sommerpause für ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP sieht nach Angaben ihres Generalsekretärs keine Möglichkeit mehr, die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstagsausgabe).

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"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Novelle bis spätestens Anfang Juli beschließen.

Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an, die Habeck vor Beginn der parlamentarischen Beratungen beantworten müsse. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck", sagte Djir-Sarai. Solange diese nicht beantwortet seien, könnten die Beratungen über das Gesetz nicht beginnen.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.

(V.Sørensen--DTZ)

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