Deutsche Tageszeitung - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

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Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

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Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel / Foto: © AFP

Mit deutlicher Verspätung haben die Grünen ihren kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht am Samstagmittag zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.

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Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung von den EU-Beschlüssen, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Baerbock will ihre Entscheidung in einem Redebeitrag vor den Delegierten rechtfertigen.

Zum Auftakt ist die politische Rede der Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drang Lang erneut auf Nachbesserungen an dem EU-Konzept zum Umgang mit Geflüchteten. "Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Im Anschluss geht es auf dem sogenannten Länderrat in einem Leitantrag um Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Dabei dürfte auch der Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz zur Sprache kommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vorab in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem zu starken Fokus beim Heizen auf Wasserstoff. Er verwies auf dessen begrenzte Verfügbarkeit.

Vor dem Tagungsort in Bad Vilbel demonstrierten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Initiative Seebrücke, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten und die Zustimmung der Grünen-Spitze dazu. "EU-Grenzpolitik tötet" und "Keine Haftlager an EU-Außengrenzen" hieß es auf Transparenten.

(M.Travkina--DTZ)

Chinas CO2-Emissionen flachen laut Auswertung ab

In China hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase angesichts eines deutlichen Ausbaus bei Solarenergie und der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos zuletzt abgeflacht. Einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Klima-Portals Carbon Brief zufolge blieben die Emissionen der Volksrepublik seit inzwischen 18 Monaten weitgehend konstant. Auch die Emissionen im Energiesektor, Chinas größter CO2-Quelle, blieben demnach trotz starker Stromnachfrage zuletzt unverändert.

Weltklimakonferenz COP30 in brasilianischer Amazonas-Stadt Belém eröffnet

Klimaverhandlungen unter schwierigen Vorzeichen: In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém hat am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) begonnen. Zum Auftakt rief UN-Klimachef Simon Stiell dringend zum Handeln gegen die Erderwärmung auf: "Zu klagen ist keine Strategie", mahnte er. "Wir brauchen Lösungen." Die Länder müssten "viel, viel schneller" gegen den Klimawandel vorgehen, sagte er in seiner Rede.

UNHCR: Millionen Flüchtlinge von extremen Auswirkungen des Klimawandels betroffen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat vor den drastischen Auswirkungen des Klimawandels auf Millionen geflohene Menschen weltweit gewarnt. Mitte 2025 habe es weltweit 117 Millionen Menschen gegeben, die vor Kriegen, Gewalt oder sonstiger Verfolgung geflohen waren, erklärte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Montag. Drei Viertel dieser Menschen lebten in Ländern, in denen die Folgen des Klimawandels besonders drastisch zu spüren sein.

Merz hält Rede bei internationalem Klimagipfel im brasilianischen Belém

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag am internationalen Klimagipfel im brasilianischen Belém teil und wird dort eine Rede halten (gegen 10.45 Uhr Ortszeit; 14.45 Uhr MEZ). Wie vorab aus deutschen Regierungskreisen verlautete, will Merz dabei ein Signal für Multilateralismus im Kampf gegen die Klimakrise aussenden. Außerdem will der Kanzler seinen Besuch in der Amazonas-Stadt für Gespräche mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und anderen Staatenlenkern nutzen.

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