Deutsche Tageszeitung - Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

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Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel

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Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel / Foto: © AFP

Mit deutlicher Verspätung haben die Grünen ihren kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht am Samstagmittag zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.

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Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung von den EU-Beschlüssen, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Baerbock will ihre Entscheidung in einem Redebeitrag vor den Delegierten rechtfertigen.

Zum Auftakt ist die politische Rede der Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe drang Lang erneut auf Nachbesserungen an dem EU-Konzept zum Umgang mit Geflüchteten. "Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Im Anschluss geht es auf dem sogenannten Länderrat in einem Leitantrag um Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Dabei dürfte auch der Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz zur Sprache kommen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vorab in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor einem zu starken Fokus beim Heizen auf Wasserstoff. Er verwies auf dessen begrenzte Verfügbarkeit.

Vor dem Tagungsort in Bad Vilbel demonstrierten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Initiative Seebrücke, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten und die Zustimmung der Grünen-Spitze dazu. "EU-Grenzpolitik tötet" und "Keine Haftlager an EU-Außengrenzen" hieß es auf Transparenten.

(M.Travkina--DTZ)

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Expertenrat sieht Emissionsbudget für 2030 in Reichweite - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen geht trotz einiger Unsicherheiten davon aus, dass das deutschen Emissionsbudget für die Zeit bis 2030 voraussichtlich eingehalten werden kann. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch in seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht eine deutliche Zielverfehlung voraus. Zudem weisen die Experten darauf hin, dass auch das nationale Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden dürfte.

England erlebt trockensten Frühlingsbeginn seit 1956

England erlebt in diesem Jahr den trockensten Frühlingsbeginn seit fast 70 Jahren. Der April sei "der dritte Monat in Folge mit unterdurchschnittlichen Niederschlägen" gewesen, teilte am Mittwoch die britische Umweltbehörde mit. "Es war die trockenste Februar-bis-April-Periode seit 1956."

UBA-Befragung: Umwelt- und Klimaschutz verliert für Bevölkerung an Bedeutung

Der Umwelt- und Klimaschutz hat für die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung verloren. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, halten zwar noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz für sehr wichtig. Dieser Wert sei in den vergangenen Jahren jedoch kontinuierlich zurückgegangen: 2022 waren es noch 57 Prozent gewesen und 2020 sogar 65 Prozent.

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