Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.

Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."

Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.

(U.Beriyev--DTZ)

Mehr als 20 Tote bei Tornados in den USA

Mehr als 20 Menschen sind durch Tornados in den US-Bundesstaaten Missouri und Kentucky ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, erklärte im Onlinedienst X, bei den Stürmen am Freitagabend seien mindestens 14 Menschen getötet worden. "Leider wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen, wenn wir mehr Informationen erhalten", erklärte Beshear.

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Expertenrat sieht Emissionsbudget für 2030 in Reichweite - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen geht trotz einiger Unsicherheiten davon aus, dass das deutschen Emissionsbudget für die Zeit bis 2030 voraussichtlich eingehalten werden kann. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch in seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht eine deutliche Zielverfehlung voraus. Zudem weisen die Experten darauf hin, dass auch das nationale Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden dürfte.

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