Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz

WETTER 22.09.2023

Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.

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"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.

(U.Beriyev--DTZ)

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Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung "Vertuschung" vorgeworfen. "Der Staat hat es an Transparenz fehlen lassen mit Blick auf die lokalen und europäischen Stellen, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung", heißt es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission des Senats. Dies sei eine "bewusste Strategie" gewesen.

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Mehr als 20 Menschen sind durch Tornados in den US-Bundesstaaten Missouri und Kentucky ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, erklärte im Onlinedienst X, bei den Stürmen am Freitagabend seien mindestens 14 Menschen getötet worden. "Leider wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen, wenn wir mehr Informationen erhalten", erklärte Beshear.

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Der Expertenrat für Klimafragen geht trotz einiger Unsicherheiten davon aus, dass das deutschen Emissionsbudget für die Zeit bis 2030 voraussichtlich eingehalten werden kann. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch in seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht eine deutliche Zielverfehlung voraus. Zudem weisen die Experten darauf hin, dass auch das nationale Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden dürfte.