Deutsche Tageszeitung - Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

Berlin - 04.06. 2025 - 10:43:40

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Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

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Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

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Um 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Habeck, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe - etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.

(L.Svenson--DTZ)

Rund 3000 Hitzetote in Sommern 2023 und 2024 in Deutschland

n den Sommern 2023 und 2024 hat es in Deutschland jeweils rund 3000 Hitzetote gegeben. Ältere Menschen über 75 Jahren mit Vorerkrankungen wie Demenz oder Herzkreislauferkrankungen sind deutlich häufiger betroffen, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag in Dessau auf Basis einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie mitteilte.

2100 Euro Geldstrafe für Klimaaktivist wegen Farbattacke auf Hamburger Rathaus

Wegen einer Farbattacke auf das Hamburger Rathaus ist ein Klimaaktivist am Montag zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den Mann nach Angaben einer Gerichtssprecherin der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Dieser gestand die Tat vom März 2023 demnach. Gemeinsam mit einem weiteren Aktivisten hatte der Angeklagte mit einem Feuerlöscher orangene Farbe auf den Eingang und die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht.

Kretschmer fordert Klimaneutralität erst ab dem Jahr 2050

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Anpassung von Deutschlands Klimazielen gefordert. "Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet", sagte Kretschmer der "Wirtschaftswoche" laut einer Vorabmeldung von Sonntag. Gerade wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen wolle, seien Energiesicherheit und -preise zentral. Nach dem Klimaschutzgesetz soll Deutschland 2045 klimaneutral sein - Kretschmer fordert also eine Verschiebung um fünf Jahre.

Klimaklage aus Peru gegen RWE abgewiesen - Gericht sieht Konzerne aber grundsätzlich in Verantwortung

Das Oberlandesgericht in Hamm hat im Verfahren um mögliche Klimaschäden in Peru die grundsätzliche Verantwortung großer Energiekonzerne festgestellt - die konkrete Klage eines peruanischen Bauerns gegen das Unternehmen RWE aber abgelehnt. Eine Entschädigung durch RWE für den Peruaner wegen der Bedrohung seines Hauses im Zuge der Klimaerwärmung lehnte das Gericht am Mittwoch ab. Klimaschutzaktivisten halten die Entscheidung dennoch für einen "Meilenstein", weil sie anderen Klimaklagen den Weg bereiten könnte.

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