Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

Deutsche Tageszeitung - Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

WETTER 03.12.2023

Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entwicklungszusammenarbeit sei "kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse".

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Sie könne es "menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus", fügte Schulze hinzu. "Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann." Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab.

Zuvor hatte Lindner im Funke-Interview internationale Finanzhilfen etwa beim Klimaschutz als einen von drei großen Bereichen genannt, in denen die Bundesregierung sparen könne, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Schulze hielt dem entgegen, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. "Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten."

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate jeweils 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) für den neuen internationalen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. "Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig", verteidigte Schulze die Entscheidung. "Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen."

(L.Møller--DTZ)

Vorschläge der Regierung zum Klimaschutz - Umwelthilfe nennt Programm unzureichend

Ein Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung enthält neue Vorschläge, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Enthalten ist in dem Papier, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag, unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grünen kritisierten den Entwurf als unzureichend.

Copernicus: Januar 2026 war trotz regionaler Kältewellen fünftwärmster Januar überhaupt

Trotz einer Kältewelle in Europa und den USA war der erste Monat des Jahres 2026 laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der fünftwärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen. "Der Januar 2026 hat deutlich vor Augen geführt, dass das Klimasystem manchmal gleichzeitig in einer Region sehr kaltes Wetter und in einer anderen extreme Hitze liefern kann", erklärte die Copernicus-Expertin Samantha Burgess am Dienstag.

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ADAC warnt vor zusätzlichen Milliardenkosten durch Winterschäden an Straßen

Der Automobilclub ADAC rechnet mit zusätzlichen Milliardenschäden an deutschen Straßen durch die wiederkehrenden Wintereinbrüche. Vor allem der häufige Wechsel von Plus- und Minusgraden während der vorangegangenen Wochen schädige Fahrbahnen und lasse neue Schlaglöcher entstehen, erklärte der ADAC am Sonntag in München. Die Winterschäden seien nach seiner Einschätzung größer als in den vorigen Jahren und könnten "in die Milliarden gehen". Insbesondere kommunale Straßen seien betroffen.