Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm

WETTER 01.03.2024

Urteil: Kein Schmerzensgeld von Land nach Verletzung durch Bäume bei Sturm / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Autofahrer, der durch einen bei einem Sturm umgestürzten Baum verletzt wurde, kein Schmerzensgeld zahlen. Grundsätzlich könne das Land wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Landgericht Köln am Freitag mit. Im vorliegenden Fall habe es jedoch keine ausreichenden Beweise für eine schuldhafte Pflichtverletzung gegeben. (Az.: 5 O 69/22)

Textgröße ändern:

Der Kläger war im März 2019 während eines Sturms mit dem Auto unterwegs, als zwei Bäume am Fahrbahnrand auf sein Fahrzeug fielen. Er begründete seine Klage damit, dass die Hainbuchen kurz vor dem Vorfall durch Fäulnis beschädigt gewesen seien, was auch äußerlich erkennbar gewesen sei. Das Land habe den Baumbestand an der Stelle nicht regelmäßig geprüft. Das Land gab hingegen an, dass die Bäume wenige Tage vor dem Sturm das letzte Mal kontrolliert worden seien. Ursache für das Umstürzen der Bäume sei "höhere Gewalt" durch das Orkantief gewesen.

Das Landgericht wies die Klage nun ab und gab dem Land Recht. Allerdings müsse es Bäume entfernen, wenn sie nicht mehr standsicher seien und den Verkehr gefährdeten, entschieden die Richter. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen würden. Das Land müsse nur einschreiten, wenn eine besondere Gefahr von Bäumen ausgehe. Eine regelmäßige Untersuchung auf Krankheitsanzeichen reiche aus, eine eingehendere Untersuchung müsse nur erfolgen, wenn ein Baum beispielsweise äußerlich beschädigt sei.

(O.Zhukova--DTZ)

Copernicus: Januar 2026 war trotz Kältewelle fünftheißester Januar überhaupt

Trotz einer Kältewelle in Europa und den USA war der erste Monat des Jahres 2026 laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der fünftheißeste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen. "Der Januar 2026 hat deutlich vor Augen geführt, dass das Klimasystem manchmal gleichzeitig in einer Region sehr kaltes Wetter und in einer anderen extreme Hitze liefern kann", erklärte die Copernicus-Expertin Samantha Burgess am Dienstag.

ADAC warnt vor zusätzlichen Milliardenkosten durch Winterschäden an Straßen

Der Automobilclub ADAC rechnet mit zusätzlichen Milliardenschäden an deutschen Straßen durch die wiederkehrenden Wintereinbrüche. Vor allem der häufige Wechsel von Plus- und Minusgraden während der vorangegangenen Wochen schädige Fahrbahnen und lasse neue Schlaglöcher entstehen, erklärte der ADAC am Sonntag in München. Die Winterschäden seien nach seiner Einschätzung größer als in den vorigen Jahren und könnten "in die Milliarden gehen". Insbesondere kommunale Straßen seien betroffen.

Verkehrsprobleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg zeitweise lahmgelegt

Weite Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Eis und Schnee. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für massive Verkehrsprobleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben wegen extremer Glätte über Stunden keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb lief erst am Freitagmittag wieder an. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ereigneten sich teils tödliche Autounfälle.

Weiter große Probleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg lahmgelegt

Große Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Schnee und Eis. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für erhebliche Probleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben zunächst keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb sollte voraussichtlich erst am Mittag wieder aufgenommen werden.