Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

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EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

WETTER 15.03.2024

EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen / Foto: © AFP

Unter dem Eindruck der jüngsten Bauernproteste will die EU-Kommission am Freitag Entlastungen für die Landwirte vorschlagen (Pk. gegen Mittag). Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Donnerstag in seinem Heimatland Polen, er plane eine Abschwächung der Vorschriften unter dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. Mit dem Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region weltweit werden.

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Bei den Grünen im Europaparlament stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. Ihr Agrarexperte Martin Häusling warnte die Kommission davor, die "Axt an die geplante und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft" zu legen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuvor für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen und die EU-Agrarpolitik als "Bürokratiemonster" bezeichnet.

(O.Zhukova--DTZ)

EU-Kommission legt Vorschläge für Verbrenner-Autos nach 2035 vor

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag in Straßburg ihre Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 vorlegen. Es wird erwartet, dass die Kommission die Regeln für Autobauer abschwächen will und damit vom sogenannten Verbrenner-Aus abrückt. Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten dafür sorgen, dass die Autobauer den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge nicht auf Null senken müssen.

Monet-Gemälde mit Farbe beschmiert: Freispruch für Klima-Aktivistinnen in Schweden

Klima-Aktivistinnen, die ein Gemälde von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert hatten, sind von einem schwedischen Gericht vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Sie hätten nicht vorgehabt, das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" zu beschädigen, befand das Gericht in Oslo am Montag.

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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