Deutsche Tageszeitung - Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

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Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

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Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren / Foto: © AFP

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

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Die derzeitigen EU-Mittel seien unzureichend, um Europas Verteidigung auszubauen oder um die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen, heißt es in Niinistös Bericht. Deshalb müsse künftig mehr als ein Fünftel des mittelfristigen Haushaltsrahmens für diese Zwecke eingeplant werden, empfahl der Finne. Von 2021 bis 2027 umfasst der EU-Haushalt insgesamt rund 1,2 Billionen Euro. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt ab 2028.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte bei dem Auftritt mit Niinistö: "Russlands Verteidigungsausgaben übertreffen allmählich die Ausgaben aller europäischen Mitgliedstaaten zusammen". Ihre Kommission hatte den Zusatzbedarf für Verteidigung in den nächsten zehn Jahren zuvor auf 500 Milliarden Euro beziffert.

Zurückhaltend äußerte sich von der Leyen erneut zu neuen Gemeinschaftsschulden wie in der Pandemie. Sie setzt nach eigenen Worten auf höhere nationale Beiträge oder aber höhere Eigenmittel der EU. Zu letzteren zählen etwa Zölle.

Darüber hinaus plädierte Niinistö für einen "besseren Geheimdienstaustausch zwischen den Mitgliedsländern und mit den EU-Institutionen". Außerdem müssten die Bürger in einem gewissen Umfang Nahrungsmittel oder Treibstoff vorhalten. "Die meisten Haushalte sind nicht vorbereitet, um mindestens drei Tage einer schwerwiegenden Krise zu überstehen", sagte der Finne.

(M.Dylatov--DTZ)

Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).

Anteil Erneuerbarer an der Stromerzeugung erreicht neuen Quartalshöchststand

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist im dritten Quartal dieses Jahres auf 63,4 Prozent geklettert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag wurden zwischen Juli und September 96,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und ins Netz eingespeist - 2,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren stieg um 7,1 Prozent und erreichte einen neuen Höchststand für ein drittes Quartal.

EWE testet erfolgreich unterirdische Speicherung von Wasserstoff

Der Energieversorger EWE hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich die unterirdische Speicherung von Wasserstoff getestet. Wie das Unternehmen am Donnerstag im brandenburgischen Rüdersdorf mitteilte, wies es nach, "dass die sichere Einlagerung von Wasserstoff in einem unterirdischen Kavernenspeicher möglich ist". Auch der Reinheitsgrad des Stoffes verändere sich dadurch nur "minimal".

Steigende Meerestemperaturen ließen Great Barrier Reef vor 700.000 Jahren entstehen

Steigende Meerestemperaturen sind die Initialzündung für die Ausdehnung des vor Australien liegenden Great Barrier Reefs vor rund 700.000 Jahren gewesen. Das fand ein internationales Forscherteam unter Leitung der Christian-Albrechts-Universität Kiel mit Hilfe einer neuen Methode zur Rekonstruktion vergangener Temperaturen heraus, wie die Universität am Donnerstag mitteilte.

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