Deutsche Tageszeitung - Union und SPD halten an Klimazielen fest

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Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

WETTER 09.04.2025

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten / Foto: © AFP

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

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"Wir werden massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investieren", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Dies solle "gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden kann".

Der Vertragstext enthält auch ein Bekenntnis zum europäischen Ziel einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 bis zum Jahr 2040. Das deutsche Ziel für 2040 einer Emissionsminderung um mindestens 88 Prozent soll dadurch aber nicht weiter verschärft werden. Zudem sollen auch sogenannte negative Emissionen angerechnet werden und bis zu drei Prozentpunkte der rechnerischen CO2-Minderung durch die Einbeziehung von Projekten im außereuropäischen Ausland erreicht werden können.

Die CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa wollen Union und SPD weiter voranbringen, allerdings mit der Maßgabe einer "ökonomisch tragfähigen Preisentwicklung" sowie "sozialer Akzeptanz". Preissprünge sollen vermieden, besonders belastete Haushalts unterstützt werden.

Die Energiewende wollen die Koalitionspartner weiter voranbringen, jedoch ausgerichtet an "Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit". Zur Entlastung der Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Stromsteuer gesenkt, Netzentgelte gedeckelt und die bestehende Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Das bisherige Ziel, wonach erneuerbare Energien bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Stromverbrauch haben sollen, wird nicht mehr erwähnt.

Das Heizungsgesetz wollen Union und SPD in der derzeitigen Form wieder abschaffen, es aber durch eine Neuregelung ersetzen. "Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher", heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei solle die erreichbare CO2-Vermeidung "zur zentralen Steuerungsgröße werden".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Opposition zu Hitzeschutz: Regierung muss handeln - Grüne für Hitzegipfel

Angesichts von Dürre und Niedrigwasser hat die Opposition die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. So pochen die Grünen auf "einen Hitzegipfel" der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem", kritisierte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag. Ein "komplettes Staatsversagen" bei der Klimaanpassung sieht Linken-Fraktionschef Sören Pellmann.

Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter

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Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.