Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

WETTER 10.04.2025

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Die Klimaziele seien "rückschrittlich", das Erfüllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, sagte Haßelmann. "Das ist kein Signal für künftige Generationen."

Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie ein Festhalten an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Umweltverbände befürchten allerdings unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte etwa der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Expertenrat sieht Emissionsbudget für 2030 in Reichweite - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen geht trotz einiger Unsicherheiten davon aus, dass das deutschen Emissionsbudget für die Zeit bis 2030 voraussichtlich eingehalten werden kann. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch in seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht eine deutliche Zielverfehlung voraus. Zudem weisen die Experten darauf hin, dass auch das nationale Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu senken, nicht erreicht werden dürfte.

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