Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig

Deutsche Tageszeitung - Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig

WETTER 30.09.2025

Klimaminister Schneider: Koalition bei Verbrenner-Aus noch nicht einig / Foto: © AFP

Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat Differenzen innerhalb der Bundesregierung bei einer möglichen Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Aus im Jahr 2035 betont. "Ich setze darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren (...), davon profitieren und sich darauf verlassen können", sagte Schneider am Dienstag am Rande der Koalitionsklausur in Berlin.

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Schneider verwies auf die geplante Übergangszeit von zehn Jahren. Deutschland müsse "auf Ingenieurinnen und Ingenieure vertrauen, dass sie bei so einer langen Übergangszeit auch die Fähigkeit haben - und das haben sie - Produkte zu entwickeln (...), die weltmarktfähig sind und wettbewerbsfähig", sagte Schneider mit Blick auf die schwächelnde deutsche Automobilindustrie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt offen für ein Abrücken vom Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen und will für seinen Vorstoß beim am Mittwoch beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen werben.

(P.Hansen--DTZ)

Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau

Mehr Windkraft, Ausbau der Elektromobilität, Förderung des Industrie-Umbaus und Fortführung des Deutschlandtickets: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung nach den Worten von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die "Volkswirtschaft moderner" und Deutschland "unabhängiger von unsicheren fossilen Importen" machen will. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug.

Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

UNO schlägt Alarm: Die vergangenen elf Jahre waren die heißesten der Geschichte

Die Vereinten Nationen haben zum Weltwettertag Alarm geschlagen: "Das globale Klima befindet sich in einem Notstand", erklärte am Montag UN-Generalsekretär António Guterres. Er verwies auf den zeitgleich veröffentlichten Weltklimabericht, demzufolge die vergangenen elf Jahre die heißesten der Geschichte waren.